Regierung könnte über Budgeterstellung stolpern
Portugal in Nöten
Portugal erlebt Tage politischer Instabilität. Die Verabschiedung des Staatshaushaltes für das kommende Jahr ist in Frage gestellt, nachdem die konservative Opposition der sozialistischen Minderheitsregierung die Unterstützung verweigerte. Sollte Ministerpräsident Socrates eine Niederlage erleiden, drohen Portugal nicht nur Neuwahlen. Auch die Schuldenkrise des Landes würde sich weiter verschärfen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.10.2010
Budget 2011 in Gefahr
Die Ungewissheit, ob die portugiesische Minderheitsregierung kommende Woche das Budget für 2011 durchbringen kann, macht die Anleger nervös. Nur, wenn es Regierungschef Jose Socrates gelingt, sich in den kommenden Stunden eine Unterstützung für den Staatshaushalt zu sichern, könnte sich die Situation wieder entspannen. Doch das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte der portugiesischen Wirtschaft ist nicht allzu groß.
Portugal: Extrem hohe Verschuldung
Unternehmen, Private, aber auch der Staat haben in den Jahren des Aufschwungs über ihre Verhältnisse gelebt. Die hohe Verschuldung ist heute die größte Last, an der die Wirtschaft trägt. Jetzt dämmert es vielen Portugiesen, dass in den Jahren der reichlich fließenden EU-Gelder nicht jene Strukturen aufgebaut wurden, die heute eine Wettbewerbsfähigkeit garantieren könnten.
Wirtschaft nach Krise noch sehr instabil
Portugals Wirtschaft ist verwundbar und den Angriffen der Spekulanten nahezu hilflos ausgesetzt. In den vergangenen Monaten wurde das Bankensystem bereits mehrmals in Schrecken versetzt. Es gelang zwar, den Weg aus der Rezession zu finden und Portugals Wirtschaft wuchs im ersten Quartal sogar um 1,1 Prozent. Doch danach verlangsamte sich das Wachstum wieder. Zusätzliche Kürzungen bei den Staatsausgaben könnten den Rückfall in die Rezession besiegeln.
Staatsanleihen wieder teurer
Die Furcht vor einem Zahlungsausfall des hochverschuldeten Landes wächst mit den Schwierigkeiten der sozialistischen Minderheitsregierung, ihr Sparpaket umzusetzen. Die Zinsen für Lissabonner Staatsanleihen kletterten kurzfristig auf den höchsten Wert seit der Einführung des Euro. Die Gerüchteküche brodelt, seit dem Ministerpräsidenten der Partner für das ehrgeizige Sparpaket absprang.
Socrates will Beamtenlöhne kürzen
Die große Opposition hatte im Frühjahr in einem nationalen Schulterschluss noch für die Kürzungen gestimmt. Jetzt musste Socrates nachbessern und schlug ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem eine Fünf-Prozent-Kürzung der Beamtenlöhne und eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent vorsieht. Die Gegner könnten der Versuchung erliegen, den Sozialistenchef über sein Sparprogramm stolpern zu lassen.
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