Atommüll: Brüssel macht Druck

8. April 2017, 21:58

Zuständigkeit bleibt bei Ländern

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch den Entwurf einer neuen EU-Richtlinie vor, der die Mitgliedsstaaten drängen soll den Bau von Endlagern für den Atommüll zu beschleunigen. Dafür soll es eine glaubwürdige finanzielle Vorsorge mit hohen Sicherheitsstandards geben. Zuständig für die Energiepolitik und den Umgang mit Atommüll bleiben jedoch die Mitgliedsstaaten.

Ungelöstes Problem

Seit Jahrzehnten liefern Atomkraftwerke Strom in allen Teilen der Welt. Ein Endlager für den viele tausend Jahre strahlenden hoch radioaktiven nuklearen Abfall hat allerdings noch kein einziges Land der Erde eingerichtet. Tausende Tonnen hochgiftigen Materials werden in Zwischenlagern aufbewahrt, deren Ablaufdatum näher kommt.

Strahlender Müll

Die Europäische Kommission will den Druck auf die Mitgliedsstaaten erhöhen, damit das anders wird. 143 Atomkraftwerke sind in der Europäischen Union zur in Betrieb. Aber auch jene Länder, die wie Österreich keine AKWs haben, kaufen gerade im Winter nicht wenig Atomstrom. Strahlenden Müll produzieren auch Forschungseinrichtungen und Spitäler.

Ruf nach Einigung

Energiekommissar Günther Öttinger aus Deutschland will, dass die EU-Staaten sich auf neue, rechtlich bindende Vorschriften zur Atommüllversorgung einigen, die den höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Und alle AKW-betreibenden Staaten sollen innerhalb von vier Jahren zumindest einen glaubwürdigen Plan vorlegen, wie die Endlagerung aussehen kann.

Brüssel gegen Export

Nur Frankreich, Schweden und Finnland arbeiten zumindest ernsthaft an Plänen, um Endlager zu errichten. Die meisten Regierungen, vor allem in kleineren EU-Staaten, stecken lieber den Kopf in den Sand. Oder sie hoffen, dass Russland mit seinen weiten unbewohnten Gegenden und seinen laxen Umweltregeln einmal ein Geschäft daraus machen könnte, hoch radioaktiven Atommüll abzukaufen. Die Europäische Kommission lehnt derartigen Atommüllexport ab.

Industrie soll vorsorgen

Auch die Kostenfrage ist wichtig: Beginnt man nicht frühzeitig während des aktiven Betriebs der Atomkraftwerke Fonds für den Bau von Endlagern anzulegen, werden Milliardenkosten auf spätere Generationen abgewälzt. Die Kommission will sicherstellen, dass in allen EU-Staaten, in denen Atomstrom produziert wird, solche Fonds aus Mitteln der Industrie errichtet werden, damit die Rechnung nicht bei den Steuerzahlern hängen bleibt.

Mehrheit will EU-Regelung

Im Europaparlament fürchten die AKW-Gegner, die dort eine lautstarke Minderheit sind, die von der Kommission erarbeiteten Sicherheitsregeln könnten zu lax sein werden. Dass jedes Land seine eigenen mehr oder weniger durchdachten Pläne für die Endlagerung verfolgt, sei aber nicht verantwortungsbewusst. Die Bürger sind in der EU laut einer Umfrage vom vergangenen Frühjahr zu 82 Prozent der Meinung, dass die Entsorgung von radioaktivem Abfall europäisch geregelt werden sollte.