Umweltdachverband zeigt Alternativen

Budget: Durch Umweltschonung sparen

In die Reihen der vielen Kritiker des von der Bundesregierung erstellten Budgets tritt nun auch der Umweltdachverband. Bei einer in Wien stattfindenden Tagung wollen die Umweltverbände dem Finanzminister zeigen, wie man das Budget ihrer Ansicht nach hätte besser machen können.

Morgenjournal, 09.11.2010

Positiv: Flugticketabgabe

Der Umweltdachverband vertritt 38 Umwelt- und Naturschutzorganisationen mit rund 1,3 Millionen Mitgliedern. Sein Präsident, Gerhard Heilingbrunner, findet nicht alles schlecht beim Budget - er begrüßt etwa die neue Flugticketabgabe, sagt aber man hätte sich vom Budget echte Strukturreformen erwartet. Der Faktor Energie hätte massiv besteuert gehört, hingegen die Arbeit oder Sozialversicherungsbeiträge gekürzt.

Umwelt steuerschonend schützen

Statt Sozialleistungen zu kürzen und Steuern zu erhöhen hätte der Staat jene Subventionen streichen sollen, die letztlich umweltschädliche Wirkungen haben, so Heilingbrunner. Allein eine einzige Maßnahme, nämlich Diesel gleich hoch wie Benzin zu besteuern, könne eine dreiviertel Milliarde Euro fürs Budget bringen.

2,5 Milliarden Sparvolumen

Weiters zählt Heilingbrunner auf, was nach Ansicht des Umweltdachverbandes ebenso Geld fürs Budget hätte bringen können, in Summe spricht er von zweieinhalb Milliarden Euro: ein Ende der steuerlichen Begünstigung für Dienstautos, Kerosin und Agrardiesel etwa, eine Reform der Energieabgaben-Rückvergütung für die Industrie oder ein Ende der Grundsteuerbefreiung für Verkehrsflächen.

Die entsprechenden Forderungen will Heilingrunner anlässlich der heutigen Tagung des Umweltdachverbandes in Wien auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) übermitteln.