Pläne im Parlament präsentiert
Athen verschärft Sparkurs
Die Schulden Griechenlands sind höher als erwartet, und so muss auch der Sparkurs schärfer ausfallen: Mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen müssen die Griechen im Jahr 2011 um sechs Milliarden Euro mehr aufbringen als geplant. Die Regierung hat dem Parlament am Donnerstag den verschärften Sparhaushalt vorgelegt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 18.11.2010
Aufgezwungener Sparkurs
Griechenland will im kommenden Jahr seinen Sparkurs weiter verschärfen. Durch Kürzungen und Strukturreformen soll das Budgetdefizit auf 7,4 Prozent gesenkt werden. Die Gläubiger Griechenlands, die EU und der Internationale Währungsfonds haben die Sparbudgets der Regierung in Athen vorgegeben. Im Gegenzug hat das Land Hilfskredite in der Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten.
Das neue Budget löste einen Schock aus: Nach Einschätzungen der Fachpresse handelt es sich um den härtesten Etat seit Jahrzehnten. Die Gewerkschaften kündigten Proteste an: Am 15. Dezember haben sie zu großen Streiks im privaten wie im staatlichen Sektor aufgerufen.
Sparpläne im Detail
Der Haushalt sieht unter anderem massive Kürzungen im Gesundheitswesen vor. Für viele Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel und nicht alkoholische Getränke, soll künftig der höhere Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt bisher elf Prozent gelten. Der mittlere Mehrwertsteuersatz soll von heute elf auf 13 Prozent erhöht werden. Für Medikamente und den Hotels wird ein geringerer Satz von 6,5 Prozent gelten. Die Steuer auf Heizöl soll ebenfalls erhöht werden. Das wird aber erst ab Oktober 2011 gelten. Zigaretten sollen 20 Cent pro Packung teurer werden. Die Rüstungsausgaben werden um rund 500 Millionen Euro gekürzt.
Die Regierung schließt nicht mehr aus, dass auch Angestellte des Staates, die keinen Beamtenstatus haben, entlassen werden könnten. Wie es im Haushaltsentwurf heißt, sollen rund 100 Millionen Euro "durch die Nichtverlängerung von Arbeitsverträgen" gespart werden.
Vergrößertes Haushaltsloch
Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou verteidigte den Sparplan im Fernsehen: "Wir alle wissen, dass noch nichts gewonnen ist. Wir stehen aber an einem wichtigen Wendepunkt. Wir müssen dem verschwenderischen Staat und der Steuerhinterziehung einen Schlag verpassen". Bisher war von einem Haushaltloch von nur "nur" vier Milliarden Euro die Rede gewesen. Jetzt soll das Defizit als Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von heute 9,4 Prozent auf 7,4 Prozent 2011 gedrückt werden, teilte Papakonstantinou mit. Nach EU-Angaben lag das griechische Defizit 2009 noch bei 15,4 Prozent. "Wir werden allen unseren Verpflichtungen nachkommen und sie erfüllen", sagte der Finanzminister weiter.
Vorgabe der Geldgeber
Athen passt sich damit als Folge seiner massiven Schuldenkrise dem strengen internationaler Spardiktat an: Der Haushalt wurde in enger Kooperation mit den Kontrolleuren des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Union (EU) ausgearbeitet. Diese sind die eigentlichen Lenker der griechischen Finanzen. Ohne ihr grünes Licht kann Griechenland keine Hilfe mehr seitens der anderen Länder des Euroraums und vom IWF bekommen.
Geld für Bauwirtschaft
Beschlossen werden aber auch Maßnahmen zur Konjunkturbelebung: Um das Bauwesen zu stärken, beschloss die Regierung in Athen, den Bau des ersten Hauses oder den Kauf der ersten Wohnung zu erleichtern. Niemand muss mehr angeben, woher das Geld stammt. Damit hofft Athen, dass ins Ausland gebrachte Gelder wieder nach Griechenland zurückfließen und die in den letzten Monaten zusammengebrochene Baubranche wiederbelebt wird. Damit soll auch die Arbeitslosigkeit bekämpft werden, die mittlerweile 12,2 Prozent erreicht hat.
Mehrheit sicher
Das Parlament in Athen wird am 22. Dezember um Mitternacht über den Haushalt abstimmen. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine Mehrheit von 157 der insgesamt 300 Abgeordneten.
