Ägypten wählt

8. April 2017, 21:58

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Wahlen

Letztes Wochenende auf den Straßen von Alexandria. Die Polizei löst eine Wahlveranstaltung der ägyptischen Muslimbrüder auf. Hunderte werden verhaftet, Dutzende verletzt. „Nein zum Wahlbetrug“, „Ja zum Wandel“ und „der Islam ist die Lösung“, lauteten die Slogans, mit denen die Anhänger der Islamisten durch die Straßen gezogen waren. Das war, bevor die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas das Ganze auflöste. Ähnliches geschah in der gleichen Nacht in der Nildelta Provinzhauptstadt Mansoura. Die gewalttätigen Vorboten auf die ägyptischen Parlamentswahlen, die nächsten Sonntag stattfinden sollen, verheißen nichts Gutes. Wobei es schon problematisch ist, in diesem Fall das Ganze als Wahlen zu betiteln.

"Karikatur einer Wahl"

Mubarak selbst präsentierte in eine Rede vor einer Woche eine heile Wahlwelt: Wir und die Regierungspartei rufen zu freien und transparenten Wahlen auf, unter Aufsicht der Wahlkommission und der ägyptischen Zivilgesellschaft.

Doch Oppositionelle wie Abdel Halim Qandil , von der „Es reicht Bewegung“, in Anspielung an die drei Jahrzehnte andauernde Herrschaft des ägyptischen Präsidenten Mubarak, zeichnen ein völlig anderes Bild: Wer gewählt wird, das ist eine Art Befehl von oben. Das ist die Karikatur einer Wahl in der die Herrscher die Regierung und die Opposition einfach bestimmen.

Vorgefertigte Stimmzettel

In der Vergangenheit wurden Wähler der Opposition von der Polizei am Urnengang gehindert und am Ende des Wahltages die Urnen schamlos mit vorgefertigten mit Stimmzetteln aufgefüllt.
Da waren die Ergebnisse bei Parlamentswahlen immer bereits im Vorfeld klar. Die Regierungspartei des Präsidenten Hosni Mubarak hat immer eine solide 2/3 Mehrheit erhalten. Und wenig spricht dafür, dass es diesmal anders sein soll.

Mubarak ist 82

Dennoch sind die Wahlen heuer nicht nur ein weiteres Kapitel in Ägyptens trauriger neuerer Demokratiegeschichte. Sie sind ein Test für das poltische Leben, in einem Land, in dem alle drauf warten, wann der Präsidentschaft Hosni Mubaraks das genaue Auslaufdatum aufgestempelt wird. Mubarak ist 82 Jahre alt. Und selbst wenn er bei den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr noch einmal antritt, seine Herrschaft ist angezählt und niemand kann sagen, was in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land danach geschehen wird.

Boykott ja oder nein?

Die Opposition ist hin und hergerissen, in dieses Situation bei den Wahlen anzutreten. Alle sind sich einig, dass die Wahlen ein Schauspiel sind. Doch die einen boykottieren die Wahl, um ihnen keine Legitimität verleihen.

Andere, allen voran die Muslimbrüder treten an. Ihr Argument: der Wahlkampf stellt eine Chance dar, neue Anhänger zu mobilisieren. Und am Wahltag selbst wollen die Islamisten den Wahlbetrug entblößen. Noch einmal Abdel Halim Qandi von der „Es reicht Bewegung“, die zum Wahlboykott aufgerufen hat und die Wahlen mit einem Fußballspiel vergleicht, dessen Ergebnis bereit vor Spielbeginn klar ist: Ich möchte die Machtverhältnisse ändern. Sehr gut. Was sagt das ABC der Politik? Du spielst im gegnerischen Feld. Dort steht jemand der sagt, spiel hier. Der ist gleichzeitig dein Gegenspieler, der Schiedsrichter und derjenige, der die Regeln aufgestellt hat. Er bestimmt, wann es ein Tor und ein Foul gibt. Da ist es doch besser, dieses Feld zu verlassen und woanders zu spielen.

Ahamd Diyan von den Muslimbrüdern bezieht dazu die Gegenposition: Unser Entschluss an den Wahlen teilzunehmen, ist eine Botschaft, um die Straße zu mobilisieren, um die Stimmen zu verteidigen. Die Straße muss sich in Bewegung setzen, um ihr Interesse und die Wahlurnen zu verteidigen.

Ob die Opposition boykottiert oder nicht. Am Sonntag wird in Ägypten gewählt. Und bis dahin könnten dem Land am Nil noch einige heiße Tage und Nächte bevorstehen. Ähnlich wie jene am Wochenende in Alexandria.

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