Sparpaket trifft Entwicklungshilfe

8. April 2017, 21:58

Radikale Einschnitte

Der Ministerratsvortrag von der Regierungsklausur in Loipersdorf ist eine Fundgrube für die Pläne der SPÖ-ÖVP-Koalition in den nächsten vier Jahren: In endlosen Zahlenkolonnen finden sich dort nämlich die vereinbarten Kürzungen in den Budgets. Darunter sind auch die Einschnitte im Außenministerium, wo die Entwicklungshilfe angesiedelt ist. Und da geht es radikal zur Sache.

83 Mio. Euro weniger

Im kommenden Jahr wird die Entwicklungszusammenarbeit um fast 10 Millionen Euro gekürzt, im Jahr darauf sind es bereits fast 17 Millionen, dann gut 23 Millionen und 2014 über 33 Millionen Euro weniger Geld. In Summe streicht Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) in den kommenden vier Jahren also 83 Millionen Euro. Zu spüren bekommt dies die Österreichische Entwicklungsagentur ADA, die die Projekte abwickelt. Ihr Budget wird im Jahr 2014 um ein Drittel geringer ausfallen.

34 Mio. weniger für UNO-Programme

Das sind ganz gehörige Summen - aber das ist noch nicht alles: Unter dem Titel "Multilaterale Beiträge" werden nochmals 34 Millionen bis 2014 aus dem Budget gepresst und diese Kürzungen bekommen wiederum viele UNO-Programme zu spüren, die im weitesten Sinne auch auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe aktiv sind. Pikant dabei: Gleichzeitig bewirbt sich Österreich für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat. Und schließlich kürzt Österreich auch noch seine sogenannten Internationalen Pflichtbeiträge zusammen.

Zwei Drittel zu Lasten der Entwicklungshilfe

Im Klartext: 200 Millionen muss das Außenministerium bis 2014 einsparen, über 130 Millionen oder zwei Drittel davon gehen zu Lasten der staatlichen Entwicklungshilfe und internationalen Programmen. Damit habe das Außenministerium noch eins draufgelegt und die bereits beschlossenen Kürzungen noch einmal erweitert, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander van der Bellen ÖVP-Außenminister Spindelegger.

Judith Schwendtner, entwicklungspolitische Sprecherin bei den Grünen, wirft Spindelegger vor, überhaupt keinen Lobbyismus für die Entwicklungspolitische Sache zu betreiben. Und es sei eben am einfachsten, beim Sparen dort anzusetzen, wo die Proteste am geringsten sind.

Gefährdete Projekte

Viele Projekte stehen nun vor dem Aus, sagen die Grünen. Und daher wollen die Grünen auf ihrer Homepage einen alternativen Adventskalender online stellen. Da soll dann im Dezember täglich ein gefährdetes Entwicklungshilfeprojekt vorgestellt werden - vom Frauenprojekt in Äthiopien über HIV-Prävention in Tansania bis hin zur Student/innen/enförderung in Südosteuropa.