Opposition wettert gegen Regierungsplan

8. April 2017, 21:58

Verfassungsklagen

Auch wenn das Budget noch gar nicht beschlossen nicht - die Freiheitlichen drohen mit einer Verfassungsklage dagegen. Für diese Klage ist ein Drittel der Abgeordnetenstimmen nötig, Einigkeit unter den Oppositionsparteien gab es bisher keine. Am "Runden Tisch" des ORF hat FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nun erläutert, dass es mehrere Ansätze dafür gäbe, so sei das Budget schon unter verfassungswidrigen Umständen zustande gekommen, auch beim Gleichheitsgrundsatz werde man ansetzen können.

"Krank", "abartig" vs. "Schuldenrucksack"

Auch Eva Glawischnig von den Grünen will eine Verfassungsklage. Für sie spart die Regierung zu Unrecht bei sozial Schwachen - was Karlheinz Kopf von der Volkspartei so nicht stehen lassen will. Sie bezeichnet es als "krank" und "abartig", gerade bei den ärmsten Mehrkindfamilien zu sparen. Das geht Kopf "zu weit". Schließlich habe die Regierung dafür zu sorgen, dass die Nachkommen nicht mit einen "Schuldenrucksack" tragen müssten. Das geschnürte Paket sei über alle Bevölkerungsgruppen hinweg gerecht verteilt.

"Schröpfungsaktion" oder "Föderalismus neu"

Josef Bucher vom BZÖ wirft der Regierung das Fehlen von Reformen vor und sieht im Budget lediglich eine "Schröpfungsaktion bei Pflegebedürftigen, sozial Schwächeren, Familien mit Kindern und Studierenden". Was wiederum Josef Cap, Klubobmann der Sozialdemokraten, nicht so sieht. Er tritt für eine Reform der Aufgabenverteilung von Bund und Ländern ein und ruft dazu auf über einen "Föderalismus neu" nachzudenken. Dazu gehörten die Vorschläge bezüglich Reformen bei Schulen und Spitälern.

WIFO: "Zeitfenster für Föderalismusreform"

Eine Staats- und Verwaltungsreform wird von Fachleuten seit langem gefordert, auch unabhängig vom jetzigen Streit der Parlamentsparteien. So hat die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) in der Sendung Journal Panorama ebenfalls eine Föderalismusreform eingemahnt. Dafür gebe es auch nach dem Budgetbeschluss noch eine Chance: Im Frühjahr müsse der nächste Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 verabschiedet werden. Das Zeitfenster bis dahin könnte genutzt werden, um längerfristige Strukturreformen auf die Schiene zu setzen, so Schratzenstaller.

Volksbegehren soll Druck machen

Claus Raidl wiederum, der scheidende Böhler-Uddeholm-Chef, will ein Volksbegehren für eine solche Föderalismusreform. Im ORF-Report sagte Raidl, die vielen vorhandenen Untersuchungen sollten in einem solchen Volksbegehren öffentlich gemacht werden. Dann sollte damit Druck erzeugt werden.

Fischer "schmerzt" gekürzte Entwicklungshilfe

Ebenfalls im Report gab auch Bundespräsident Heinz Fischer seine Einschätzung des Budgets ab: Er anerkenne die "sehr ernsthaften Bemühungen". Das Budget nehme auf viele Gesichtspunkte Bedacht, "vielleicht nicht auf alle". Was ihn aber "sehr schmerzt", sie die Kürzung in der Entwicklungszusammenarbeit.

Beschluss vor Weihnachten

Das Budget geht jedenfalls im Anschluss an die heutige Debatte in den Budgetausschuss, der insgesamt sechs Mal zum Thema tagen wird. Für den 9. Dezember ist ein Expertenhearing geplant. Der Beschluss im Plenum erfolgt dann am 22. Dezember.