Ungarns neues Mediengesetz: Erste Kritik

8. April 2017, 21:58

Am Mittwoch kam dann aber doch noch Kritik - vor allem aus Luxemburg und Deutschland - und diese Kritik zeigt offenbar Wirkung: Jetzt hat ein ungarischer Spitzenpolitiker nun eine Änderung des Gesetzes nicht mehr ausgeschlossen.

Teilrückzieher

Es sei nicht Ziel der Regierung, einen Krieg gegen die ungarische Presse zu führen. Sollte es Probleme bei der Anwendung des neuen Mediengesetzes geben, so werde das Parlament das Gesetz überarbeiten. Dies erklärte heute der Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Janos Lazar, und gab damit erstmals zu erkennen, dass die internationale Kritik an dem Gesetz vielleicht doch eine Wirkung haben könnte - Kritik, die allerdings erst richtig laut geworden war, nachdem Ungarn das Gesetz in der Nacht auf Dienstag bereits beschlossen hatte.

Deutschland und Luxemburg zeigen auf

In Deutschland ließ Kanzlerin Angela Merkel einen ihrer Sprecher Ungarn warnen, nicht die rechtsstaatlichen Prinzipien zu verletzten - eine ungewöhnlich deutliche Rüge, noch dazu von der Chefin einer ebenfalls konservativen Partei. Und in Luxemburg formulierte es Außenminister Jean Asselborn, ein Sozialdemokrat, noch schärfer: Eine Regierung, die sich anmaße zu definieren, was das allgemeine Interesse ist, und eine Behörde einzubauen um das zu kontrollieren, da sei man nicht mehr in einem demokratischen System
und verletzte auch EU-Recht, so Asselborn. Indirekt verglich er Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sogar mit dem Weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, den er als den letzten Diktator Europas bezeichnete.

Für Ungarn ist die Kritik gerade zum jetzigen Zeitpunkt besonders unangenehm - übernimmt das Land doch mit 1.Jänner die Präsidentschaft der europäischen Union.

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