Zweifel werden zurückgewiesen
Mit Reformen und Steuern auf EU-Kurs
Ungarn hat einige Wirtschaftsreformen beschlossen, die im kommenden Jahr in Kraft treten. Mit neuen Steuern will man das hohe Budgetdefizit senken und es unter das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent bringen. In Ungarn regieren Ministerpräsident Viktor Orban und seine national-konservative Fidesz Partei mit einer Zwei-Drittel Mehrheit.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.12.2010
Flat Tax
Ungarn will Investoren anlocken, deshalb wird ab 1.1.2011 eine Flat Tax von 19 Prozent eingeführt, die Körperschaftssteuer wird auf zehn Prozent gesenkt. Ungarn setze im kommenden Jahr auf Wachstum, man rechne mit drei Prozent, sagt der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Zoltan Csefalvay. Man achte dabei besonders auf die Wettbewerbsfähigkeit. Denn ohne Wirtschaftswachstum könne man die Defizitprobleme nicht lösen.
"Sondersteuer nicht gegen Ausländer"
Um das hohe Budgetdefizit zu bekämpfen, führt Ungarn eine Sondersteuer für Großunternehmen ein. Damit will die Regierung pro Jahr 650 Millionen Euro einnehmen. "Diese Sondersteuer sind nicht gegen einzelne ausländische Unternehmen oder Investoren gerichtet, sondern sie betreffen Sektoren der Wirtschaft wie Banken, Telekom, Einzelhandel und Energie. Da sind natürlich auch ungarische Unternehmer betroffen."
Umstritten ist auch die Pensionsreform: In den nächsten 14 Monaten werden die Einzahlungen in die privaten Pensionsversicherungen den staatlichen Pensionsfonds zugeführt. Damit will sich der Staat Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro sichern.
Zweifel werden zurückgewiesen
Ungarn will im kommenden Jahr sein Budgetdefizit auf drei Prozent senken und damit die Stabilitätskriterien der EU erfüllen. Doch die EU glaubt nicht daran, dass Ungarn das schaffen wird. Im kommenden Jahr rechnet die Kommission mit vier, 2012 sogar mit sechs Prozent. Wirtschaftsstaatsekretär Csefalvay weist die Kritik zurück und verspricht, Ungern werde unter jenen fünf Ländern in Europa sein, die die Maastricht-Kriterien erfüllen.
Auch die Ratingagenturen zweifeln an den Reformen der Regierung Orban. Sie glauben nicht daran, dass Ungarn den Staatshaushalt nachhaltig sanieren kann. Moodys und Fitch haben die Kreditwürdigkeit Ungarn herabgestuft, das Land liegt nur mehr knapp über dem "Ramsch"-Status.
