"Europäisches Semester" prüft EU-Staaten

8. April 2017, 21:58

Reaktion auf die Schuldenkrise

Was vor einem Jahr noch als undenkbar galt, ist jetzt politische Realität. Die EU-Staaten müssen sich in Budgetfragen in die Karten schauen lassen. Als Reaktion auf die Schuldenkrise bekommt Brüssel ein neues Instrument für eine bessere Überwachung der Staatshaushalte in die Hand. Das neue Verfahren heißt „Europäisches Semester" und hat fixe kalendarische Vorgaben. Den Auftakt macht die EU-Kommission. Sie legt im Jänner einen Wachstumsausblick vor.

Wachstumsausblick

Den allerersten Wachstumsausblick veröffentlichen am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Barroso, Wirtschaftskommissar Rehn und Beschäftigungskommissar Andor. Das dünne Papier, es enthält nicht mehr als zehn Seiten, analysiert die wirtschaftliche Ausgangslage. Der Bericht wird keine neuen Zahlen enthalten, erklärte ein Kommissionssprecher und sich an den Konjunkturprognosen der EU-Kommission orientieren.

Behörde prüft Haushaltsvorschläge

Dieses Papier wird schon am Montag und Dienstag von den Finanzministern diskutiert und beim Frühjahrsgipfel im März von den Regierungschefs. Dann wird in den EU-Staaten gerechnet. Bis April müssen sie ihre Budgetpläne bei der Kommission einreichen. Die Brüsseler Behörde prüft die Haushaltsvorschläge und arbeitet Empfehlungen für konkrete Reformschritte, also Sparpakete aus. Bis zum Sommer müssen die Haushaltspläne überarbeitet werden und im Winter überprüft die Kommission, ob ihre Vorgaben auch umgesetzt wurden.

Mehr "Biss" für Stabilitätspakt

Das neue Verfahren unterscheidet sich grundlegend von der bisherigen Haushaltsplanung. Empfehlungen werden noch vor der Budgeterstellung abgegeben. Nicht wie bisher, im Nachhinein, wenn es vielleicht zu spät ist, so wie in Griechenland und Irland zum Beispiel. Das "Europäische Semester" verleiht dem Stabilitätspakt mehr "Biss", ohne seine Spielregeln zu verändern, urteilen auch Budgetexperten. Denn obwohl die EU-Kommission nur beratende Funktion hat und auch keine Sanktionen vorgesehen sind, werden die EU-Staaten die Einschätzungen aus Brüssel in ihre Haushaltsplanung einbeziehen müssen.

Druck zum Schuldenabbau steigt

Dazu kommt, dass diese regelmäßigen jährlichen Bewertungen als Informationsquelle auch für die Finanzmärkte interessant sind, also für die, die die Schulden finanzieren. Das heißt der Druck zum Schuldenabbau steigt, nicht nur durch eine intensivere Diskussion unter den Finanzministern, sondern auch durch mehr Transparenz für die Käufer von Staatsanleihen.