"Bulgarien und Rumänien nicht schengenreif"

8. April 2017, 21:58

"Voraussetzungen müssen stimmen"

Mit der Umstellung auf die Sommerzeit Ende März haben auch Bulgarien und Rumänien eine Zeitenwende erwartet. Die Erweiterung der Schengenzone ist nur an diesen beiden Stichtagen im Jahr, eben bei der Zeitumstellung möglich.

Doch die beiden Länder erfüllen nach Ansicht einiger europäischer Innenminister nicht die notwendigen Kriterien. Einerseits bestünden noch Mängel bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und bei der europaweiten polizeilichen Zusammenarbeit. Hinzu kämen aber Defizite beim Justizsystem und beim Kampf gegen Korruption, sagt der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere beim Treffen der europäischen Innenminister im ungarischen Gödöllö: "Man kann Schengen nicht einfach einführen, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind, sondern auch die politischen Rundumvoraussetzungen des Justizsystems und des politischen Systems müssen stimmen und das ist noch nicht der Fall."

Bulgarien, Rumänien fühlen sich diskriminiert

Diese Argumente, die auch Innenministerin Maria Fekter und ihr französischer Kollege unterstützen, haben aber an sich nichts mit den strengen Schengenbeitritts-Kriterien zu tun. Rumänien und Bulgarien fühlen sich daher diskriminiert. Zumal der Großteil der illegalen Einwanderer derzeit aus einem Schengenland, aus Griechenland, in die EU kommt.