ÖVP über Darabos "entsetzt"

Die ÖVP zeigt sich entsetzt über die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher. ÖVP-Vertreter fürchten nach der Entlassung Entachers durch SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos um das gute Klima in der Regierungszusammenarbeit. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gibt sich unbeeindruckt.

Mittagsjournal, 25.01.2011

"Vertrauen massiv erschüttert"

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sah vor dem Ministerrat am Dienstag "Sprengsätze" gelegt, die nicht optimal für den Zustand in dieser Koalition seien. Für Außenminister Michael Spindelegger ist die Vorgehensweise des Verteidigungsministers "sehr bedenklich". "Ich bin wirklich entsetzt", so Kopf. Darabos scheine alle aus dem Weg räumen zu wollen, die nicht die Position der SPÖ vertreten. "Das ist ein Demokratie-Verständnis, das wirklich jeder Beschreibung spottet". Das Vertrauen in Darabos sei "massiv erschüttert", so der ÖVP-Klubobmann. Es könne nicht sein, dass ein Bundesminister Parteiinteressen so über das Staatsinteresse stelle. Kopf appellierte an Bundespräsident Heinz Fischer, den Minister "deutlich zur Ordnung zu rufen".

"Begründung hält nicht"

Auch Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht Darabos in seiner Vorgehensweise parteipolitisch getrieben. "Das ist ein Bild, das wirklich einmalig in der Republik ist". Die Begründung des Verteidigungsministers für die Absetzung Entachers halte weder rechtlich noch politisch. Scharfe Kritik an Darabos äußerte auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Sie spricht von Chaos im Verteidigungsministerium.

Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) erschien am Dienstag übrigens nicht zum Ministerrat. Er war aus privaten Gründen verhindert.

"Klarheit in der Koalition über Vorgangsweise"

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann nach der Regierungssitzung am 25.01.2011

Faymann: Diskussion mit ÖVP vereinbart

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann jedenfalls gibt sich unbeeindruckt, von der massiven Kritik der ÖVP am Vorgehen von SP-Verteidigungsminister Darabos. Nach der Regierungssitzung sagte Faymann, viele Vertreter des Koalitionspartners sagten "so allerlei" in der Öffentlichkeit. Aber er habe das Gefühl, dass in der Koalition Klarheit über die Vorgangsweise herrsche. Darabos habe sein Vertrauen und das Recht zu sagen, ob er zu hohen Führungspersönlichkeiten ein Vertrauensverhältnis habe oder nicht. Und mit der ÖVP sei vereinbart, die Frage der Wehrpflicht in einer politischen Diskussion bis zum Sommer zu klären. "Das betreiben wir mit viel Engagement, und daran werde ich auch aktiv mitwirken", so Faymann.

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