Regimes bereiten sich auf Proteste vor

Wie stabil ist der arabische Raum?

Die Stabilität des arabischen Raums ist ins Wanken geraten. Vor Ägypten hat es in Tunesien begonnen. Mittlerweile wird auch in Jordanien, im Jemen sowie in Algerien und Marokko Kritik an der jeweiligen Staatsführung laut. Im Gegenzug wollen viele Staaten der Region den Protesten zuvorzukommen und gehen dabei unterschiedlich vor.

27. April 2017, 15:40

Morgenjournal, 09.02.2011

Algerien bereitet sich vor

Streiks, Kundgebungen und sogar Selbstverbrennungen - das alles hat Algerien in den vergangenen Wochen schon erlebt- für den kommenden Samstag hat die Opposition eine Großdemonstration angekündigt. Das Ziel ist der Sturz des Regimes. Präsident Abdelaziz Bouteflika versucht gegenzusteuern. Er verspricht die baldige Abschaffung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustandes. Doch Bouteflika verteile nur "politische Placebos", meint Hardy Ostry von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin: Zum einen würden die Subventionen für Grundnahrungsmittel wieder erhöht, zu anderen würden die Sicherheitskräfte und das Militär vorbereitet, damit die Proteste ohne Gewalt stattfinden. Einen plötzlichen Richtungs- oder Regimewechsel in Algerien erwartet der Maghreb-Experte nicht.

Marokko: Stabiles Königreich

Auch die Lage in Marokko sei keineswegs beunruhigend, so Ostry. Obwohl sich auch dort Widerstand formiert: Eine Islamisten-Bewegung fordert Demokratie. Doch weil Marokko ein Königreich sei und der König sowohl auf eine historische als auch eine religiöse Legitimität verweisen könne, sei die Lage ungleich stabiler. "Darüber hinaus hat der König angewiesen, Reformen durchzuführen. Die Islamiten werden hier sicher nicht die Überhand gewinnen."

Notbremsen gezogen

Besonders positive Signale kommen nach Ansicht des Experten aus Tunesien. Dort beginnt sich das Leben wieder zu normalisieren. Aber nicht nur in den Maghreb-Ländern spüren die Herrscher den Wind der Wandels. In Jordanien hat König Abdullah schon die Notbremse gezogen und die Regierung ausgetauscht. Im Jemen steht Staatschef Ali Abdallah Saleh unter Druck. Sein nach ersten Demonstrationen abgegebenes Versprechen, nicht wieder für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, hat die Bevölkerung nur vorübergehend zufrieden gestellt. Aus dem Süden des Jemen werden wieder regierungskritische Demonstrationen gemeldet.

Syrien: Nur 100 kamen zum Protest

Als Präsident, der die Lage im Griff hat, präsentiert sich der syrische Staatschef Bashir al Assad-Samir Seifan, einer seiner Wirtschaftsberater verrät in einem ARD-Interview die Taktik des syrischen Regimes: "30 Prozent der Bevölkerung muss mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Das gefährdet unsere Stabilität, da muss Syrien aufpassen. Es soll den Leuten besser gehen." Assad bietet Lebensmittelhilfen an. Und sein Kalkül geht auf: Einem Internet-Aufruf zu Massendemonstrationen in Syrien sind zuletzt nicht einmal hundert Menschen gefolgt.

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