Bleibt Gesetz, droht EU-Verfahren

Mediengesetz: Ungarn muss EU antworten

Die EU-Kommission erwartet heute Post aus Budapest. Das Land, das derzeit die Ratspräsidentschaft hat, sollte bis heute ihre Vorschläge zur Änderung des umstrittenen Mediengesetzes übermitteln. Das Gesetz sieht eine umfassende Kontrolle der gesamten Medienlandschaft in Ungarn vor.

8. April 2017, 21:58

Morgenjournal, 10.02.2011

Totale Kontrolle der Medien

Ein Vertragsverletzungsverfahren kann Ungarn mit einer freiwilligen Änderung des umstrittenen Mediengesetzes vielleicht abwenden. Der Imageschaden bleibt.

Ungarns Regierung hat versucht, Medienberichte zu kontrollieren. Und zwar egal, ob Berichte in Radio oder Fernsehen, Zeitungsartikel oder Videoblogs. Das läuft für Juristen unter Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit, sagt auch die renommierte Brüsseler Medienanwältin Carine Doutrelepont. Die Medienrechtsspezialisten unterrichtet auch an der Freien Universität Brüssel: "Das ist so rechtswidrig. Die Mitglieder des Medienrates sind alle Mitglieder der rechtskonservativen Partei. Diese extrem hohen Strafen sind für ein demokratisches Land schon sehr außergewöhnlich."

Entwurf der Ungarn erwartet

Der Druck geht von EU-Kommissarin Neelie Kroes aus. Am Montag waren ungarische Vertreter in Brüssel. Bis heute sollte "ein erster Entwurf mit möglichen Änderungen" in Brüssel einlangen. Dass Ungarn das Gesetz notfalls ändern wird, ist schon länger klar. Ende Jänner sagt Ungarns Außenminister Mártonyi im Europaparlament, dass es eine Überarbeitung geben werden.

EU-Grunderechtecharta verletzt

Die Vorschläge werden so rasch wie möglich geprüft, heißt es aus der Kommission. Sollten die Änderungen ausreichen, erspart sich Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren. Denn für Kroes verstoßen die Ungarn gegen EU-Recht. Das bestätigt auch Medienanwältin Doutrelepont. Sie sieht die EU-Grundrechtecharta verletzt: "Die Medien zu kontrollieren, das ist wahrscheinlich der Traum der Politiker."

Mindeststandards für Medienfreiheit

Ob das Einlenken der ungarischen Regierung auch ihre Kritiker verstummen, ist fraglich. Im Europaparlament verlangen Grüne, Sozialdemokraten und Liberale Mindeststandards für die Unabhängigkeit der Medien. Und in Ungarn plant eine linksliberale Tageszeitung eine Verfassungsklage gegen das Mediengesetz.

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