EU-Innenminister streiten um Zuständigkeit
Europas Panik vor dem Flüchtlingsansturm
Die drohende Flüchtlingswelle aus Nordafrika spaltet die EU. Die 27 Innenminister ringen um eine gemeinsame Position. Die südlichen Länder in der EU verlangen von den anderen EU-Staaten Unterstützung. Doch Deutschland und auch Österreich sehen keinen Bedarf für Zugeständnisse.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 24.02.2011
Italien fühlt sich alleingelassen
Panikmache trifft auf Realitätsverweigerung: Die Innenminister aus Spanien und Italien befürchten hunderttausende Flüchtlinge, die in den südlichen EU-Ländern ankommen werden. Der italienische Innenminister spricht gar von einer Million Menschen. In dieser Situation müssen sich die anderen EU-Länder solidarisch zeigen. Die Situation im Mittelmeer betreffe nicht nur Italien und die anderen südlichen EU-Länder, so Roberto Maroni: "Das ist ein gesamteuropäisches, ja ein weltweites Problem. Eine humanitäre Katastrophe zeichnet sich ab. Italien darf hier nicht allein gelassen werden, das ist meine Forderung."
Spanien verlangt Unterstützung
Ähnlich auch sein spanischer Kollege, Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba. Er verlangt Unterstützung von den anderen EU-Ländern: "Es ist notwendig, eine gemeinsame Lösung zu finden für die Probleme, die auf uns zukommen könnten", so Alfredo Pérez Rubalcaba. Das bettreffe nicht nur den Süden Europas. Italien sei nur das Tor nach Europa, kommentiert der spanische Innenminister die Situation.
"Flüchtlingsströme nicht herbeireden"
Doch es liegen noch gar keine Zahlen vor, die auf einen Flüchtlingsstrom hindeuten würden, kontern die Innenminister aus Deutschland oder auch Österreich. Derzeit seien in Italien nur 5.000 Flüchtlinge aus Tunesien gestrandet. Und mit diesem Aufkommen müsse Italien selbst fertig werden. "Es gibt keine großen Flüchtlingsströme bisher. Wir sollten sie auch nicht herbeireden" meint etwa der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere.
Österreich will keine Flüchtlinge aufnehmen
Auch Innenministerin Maria Fekter sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen koordinierten Plan auf EU-Ebene, wie mit einem möglichen Ansturm von Flüchtlingen dann umzugehen ist. Eine Verteilung der Flüchtlinge auch auf Österreich schließt sie derzeit aus: Es gehe primär darum, dass "diese Menschen Demokratien in ihren Heimatländern aufbauen und dass man sie dabei unterstützt", so Fekter. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR schätzt die Zahl der Flüchtlinge aus Libyen derzeit auf 5.000 bis 8.000 Menschen.
