Berlakovich lehnt Grüne Initiative ab
Euratom-Ausstieg im Parlament
Seit Montag liegt das Volksbegehren "Raus aus Euratom" zur Unterschrift in den Ämtern auf. Die Grünen unterstützen diese Initiative von Umweltorganisationen und verlangen den Ausstieg auch im Parlament, denn die Europäische Atomgemeinschaft pumpe Milliarden Euro in neue Atomkraftwerke. Ein Ausstieg sei rechtlich aber nicht möglich, sagt hingegen Umweltminister Berlakovich (ÖVP).
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 01.03.2011
Grüne: Österreich zahlt für Atomindustrie
Alle Parteien lehnen die Atomkraft ab, doch über die Mitgliedschaft bei der Europäischen Atomgemeinschaft gehen die Meinungen auseinander. Euratom vergibt Milliarden an Krediten für den Ausbau der Atomenergie und Österreich zahle mit, kritisiert etwa Grünenchefin Eva Glawischnig: Raus aus Euratom und rein in erneuerbare Energien, sagt sie.
ÖVP: Besser mitverhandeln
Um aus Euratom auszusteigen, müsse Österreich aus der EU austreten und das sei keine Option, entgegnet Umweltminister Nikolaus Berlakovich von der ÖVP. Außerdem sei es besser am Verhandlungstisch zu sitzen, statt vor der Türe zu stehen und nicht mitreden zu können.
FPÖ, BZÖ: Vertrag kündigen
Auch die SPÖ argumentiert heute so, anders als so mancher Landespolitiker der Partei, monieren die Freiheitlichen. Sie drängen ebenso wie das BZÖ darauf, den EURATOM-Vertrag zu kündigen, die Opposition zeigt sich in diesem Punkt also ungewohnt einig.
