Länder und Bund einig, WIFO skeptisch
Mittel für Pflege trotz Sparkurs
Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf die Finanzierung der Pflege in den nächsten Jahren geeinigt. Gleichzeitig wurde der Stabilitätspakt neu ausgehandelt, der das Budget in den nächsten Jahren sanieren soll. Länder, die die Budgetgrenzen nicht einhalten, werden bestraft. Das WIFO beurteilt die Einigung nur zum Teil positiv.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.03.2011
Defizit soll sinken
Konkret sieht der Stabilitätspakt vor, dass die Länder 2011 ein maximales Defizit von 0,75 des BIP aufweisen, 2012 dann von 0,6 Prozent und 2013 und 2014 jeweils von 0,5 Prozent. Die Gemeinden sollen ausgeglichen bilanzieren. Bereits im kommenden Jahr will man so gesamtstaatlich auf ein Defizit von maximal 2,98 Prozent kommen, womit die EU-Vorgaben knapp erfüllt wären.
"Blaue Briefe" möglich
Wer gegen den Stabilitätspakt verstößt, dem droht künftig ein öffentlicher Rüffel durch den Rechnungshof. Dieser soll von Amts wegen eingreifen, wenn ein Land seine Vorgaben nicht einhält, und kann auch allenfalls "blaue Briefe" verschicken. Neu eingezogen werden für die Gebietskörperschaften Haftungsobergrenzen, die sie allerdings nach eigenem Gutdünken beschließen können.
Pflegemittel
Erleichterung für Länder und vor allem Gemeinden bringt die Pflegeeinigung. Bis 2014 werden insgesamt 685 Millionen Euro zur Abdeckung des Mehraufwands bereitgestellt. Der Bund übernimmt vom Gesamtaufwand zwei Drittel, was 457 Millionen entspricht.
"Maßnahmen zum Schuldenabbau fehlen"
WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller im Ö1-Interview am 16.03.2011 mit Stefan Kappacher
WIFO vermisst Erneuerung
Die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Margit Schratzenstaller, vermisst im neuen Stabilitätspakt Maßnahmen zum Schuldenabbau. Die Konzentration auf Defizite, also auf die Neuverschuldung sei längerfristig zu wenig. Und Schratzenstaller kritisiert im Ö1-Interview auch, dass der Finanzausgleich noch einmal verlängert wird, obwohl dieser Pakt dringend erneuert werden müsste. Grundsätzlich sieht die Expertin den Stabilitätspakt aber positiv, der bessere Sanktionsmechanismus werde die Länder endlich zum Sparen zwingen.
