Warum die Deutschen nicht mitmachen

27. April 2017, 15:40

Im Prinzip dafür

Am Bekenntnis zum Grundsätzlichen soll es nicht fehlen, das stellt Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne klar: "Es wird niemandem gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten. Wir stehen geeint an der Seite des libyschen Volkes."

Aber wenn es an die härteren Details geht, wenn die Anwendung militärischen Zwangs gegen Muammar Gaddafi und sein Regime tatsächlich Realität wird, dann hält Deutschland fest, dass die Zustimmung eben wirklich nur eine grundsätzliche sei, und ausdrücklich kein Bekenntnis dazu, deutsche Soldaten für Aktionen gegen Libyens Machthaber einzusetzen.

"Wir haben uns entschieden"

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, sagt Montagvormittag in Brüssel: "Deutschland stand von Anfang an der Spitze der Bewegung, als es um Sanktionen gegangen ist. Aber wir haben zu keinem Zeitpunkt irgendeinen unserer Bündnispartner im Unklaren gelassen, dass wir keine deutschen Soldaten nach Libyen schicken werden. Ich weiß, dass das nie leicht ist, wenn innerhalb Europas Länder unterschiedlich entscheiden. Aber ich kann als deutscher Außenminister nicht deutsche Soldaten nach Libyen schicken, weil es andere tun, sondern ich muss selbst davon überzeugt sein. Und wir haben uns entschieden, dass wir uns an diesem militärischen Eingreifen mit der Bundeswehr in Libyen nicht beteiligen werden."

In Gesellschaft mit China und Russland

Deutschland hat sich im UNO-Sicherheitsrat der Stimme enthalten, als die Resolution für militärischen Zwang gegen Gaddafi zur Abstimmung stand. Und damit ergab sich ein Bild, das nun weltweit für Stirnrunzeln sorgt: Die USA, Frankreich und England, Deutschlands traditionelle Verbündete, stimmten für die Resolution. Deutschland fand sich mit seiner Enthaltung in Gesellschaft von Staaten wie China und Russland.

Unnötiger Erklärungsbedarf

Das hätte man eleganter lösen können, meint etwa der Altdiplomat Wolfgang Ischinger. Deutschland hätte zustimmen können, denn auch eine Zustimmung hätte nicht bedeutet, dass Deutschland gleich eigene Truppen in Marsch setzen müsste.

Nun wird versichert, dass Deutschland ohnehin mitarbeite am gemeinsamen Ziel, Gaddafi zu stürzen. So befindet sich das amerikanische Afrika-Kommando, das die Angriffe koordiniert, in Stuttgart, also auf deutschem Boden. Deutschland erklärt sich auch bereit, verstärkt in Afghanistan tätig zu werden, um anderen mehr Spielraum für Libyen zu geben.

Hemd näher als der Rock

Warum Deutschland nicht offen für die Flugverbotszone gestimmt hat, dafür dürfte es innenpolitische Gründe geben. Nach den Querelen um die Atomkraftwerke und angesichts bevorstehender wichtiger Landtagswahlen wollte man offenbar keinen neuen Anlass zur Aufregung bieten. Das innenpolitische Hemd ist nun einem näher als der Rock der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, den die Europäische Union eher für festliche Sonntagsreden und weniger für die alltägliche politische Praxis.