Mit Transparenz gegen Korruption
Prammer will schärfere Regeln
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) fordert im Gefolge der Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen EU-Abgeordneten der ÖVP, Ernst Strasser, mehr Transparenz im österreichischen Parlament. Prammer will vor allem die Unvereinbarkeitsregeln für Abgeordnete zu verschärfen. Konkrete Unterstützung dafür ortet Prammer im Moment allerdings bei keiner der fünf Parlamentsparteien.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.03.2011
Zahnlose Meldepflicht
Österreichische Abgeordnete müssen es im Moment nur melden, wenn sie durch eine Nebentätigkeit mehr als 1.142 Euro beziehen. Wie viel sie genau bei dem Nebenjob verdienen, bleibt im Dunkeln. Außerdem ist im österreichischen Gesetz nicht geklärt, welche Nebentätigkeiten für Abgeordnete unvereinbar sind. Sanktionen bei Nichtmelden gibt es keine.
Deutsches Vorbild
Nationalratspräsidentin Prammer wünscht deshalb umfassende Änderungen nach dem Vorbild Deutschlands. Deutsche Abgeordnete müssten es auch melden, wenn sie in Vereinen und Stiftungen tätig sind, sowie ihr Vermögen offenlegen. "Damit kann man viel deutlicher sehen, was an privater Tätigkeit noch dazukommt und welche Unvereinbarkeiten es geben könnte." In Deutschland gebe es auch "saftige" Strafen, wenn Meldungen zu spät kommen oder ganz unterbleiben. Das könne bis zur Hälfte eines Jahresgehalts eines Abgeordneten gehen, so Prammer.
Reden, aber nichts tun?
Bisher sei es ihr aber nicht gelungen, die Parteien von diesem Modell zu überzeugen, so Prammer und auch, trotz des Falls Strasser, übten sich sämtliche Fraktionen in Zurückhaltung. "Alle äußern Gesprächsbereitschaft, aber die Gesprächsbereitschaft sollte sich in Aktivität umwandeln, dann wären wir schon einen Schritt weiter." Prammer fordert eine parlamentarische Enquete zum Thema Unvereinbarkeit. Dieser Wunsch ist von den Parteien in der letzten Präsidiale freilich abgelehnt und die Frage an die Justizsprecher delegiert worden.
