Zustimmung unwahrscheinlich
Ortstafeln: Kärntner Slowenen stimmen heute ab
Eine Woche nach dem ausgehandelten Kompromiss geht das zähe Ringen um eine endgültige Lösung im Kärntner Ortstafelstreit weiter. Heute Nachmittag tagt der Rat der Kärntner Slowenen, der größte der drei Kärntner Volksgruppenverbände - eine Zustimmung zum Gesetzesentwurf, der etwa 160 zweisprachige Ortstafeln in Kärnten vorsieht, gilt als unwahrscheinlich.
8. April 2017, 21:58
Kompromiss wären gut 160 zweisprachige Tafeln
Ab einem Anteil von 17,5 Prozent an slowenischsprachiger Bevölkerung müssen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden: Das ist der Kern des vor einer Woche ausverhandelten Kompromisses, der rund 160 Ortschaften mit zweisprachigen Ortstafeln vorsieht.
Rat der Kärntner Slowenen besonders kritisch
In den letzten Tagen ist aber zunehmend klarer geworden, dass nicht alle Betroffenen diese Lösung mittragen wollen. Besonders der Rat der Kärntner Slowenen, mit dem Diplomaten Valentin Inzko an der Spitze, hat sich kritisch dazu geäußert. Gestern haben Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Staatssekretär Josef Ostermayer nochmals eindringlich an Inzko und den Rat der Kärntner Slowenen appelliert, den Kompromiss doch zu akzeptieren.
Volksgruppentag stimmt in Ferlach ab
Heute Nachmittag dürfte der 17,5 Prozent Plan beim Rat der Kärntner Slowenen allerdings auf Ablehnung stoßen. In Ferlach stimmen die 48 Mitglieder des Volksgruppentags, also des höchsten Gremiums des Rates, über den Kompromiss ab. Joze Wakounig, Vorsitzender des Volksgruppentags: "Ich kann dem Beschluss nicht vorgreifen. Aber ich persönlich bin dafür, diesem Diktat nicht zuzustimmen."
Slowenenvertreter: Untergrenze 15 Prozent
Dem Vernehmen nach soll bei der nicht öffentlichen Sitzung ein Vorschlag beschlossen werden, der eine 15 Prozent-Grenze vorsieht. Also, dass schon ab einem slowenischsprachigen Bevölkerungsanteil von 15 Prozent, nicht erst 17,5 Prozent, zweisprachige Ortstafeln errichtet werden müssen.
Dörfler: Notfalls Lösung ohne Minderheitenvertreter
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat gestern neuerlich durchblicken lassen, dass Bund und Land die Ortstafellösung notfalls auch ohne Zustimmung der Kärntner Slowenen fixieren könnten: "Demokratie heißt für mich noch immer 50 Prozent und eine Stimme. Demokratie heißt auch, dass einer am Tisch das gesamte Menü zerstören kann."
Regierung will Lösung bis Juni
Die Regierung will das Kapitel Ortstafeln jedenfalls bis zum Sommer geschlossen haben. Die Gespräche und Debatten um eine endgültige Lösung im Ortstafelstreit gehen auch morgen weiter, wenn Bundespräsident Heinz Fischer die Obleute der drei Slowenenverbände in Mürzsteg in der Steiermark zu einem Gespräch empfängt, und morgen Abend treffen dann die Chefverhandler, Staatssekretär Josef Ostermayer, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, und der Chef des Rats der Kärntner Slowenen Valentin Inzko, in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" aufeinander.
