Brüssel will höhere Dieselsteuer

8. April 2017, 21:58

Höhere Mindeststeuer

Ob Diesel oder Biodiesel - derzeit gilt für beide Treibstoffe derselbe EU-Mindeststeuersatz: 33 Cent pro Liter müssen in jedem EU-Land eingehoben werden. Dadurch aber werde der Biodiesel benachteiligt, findet die EU-Kommission. Immerhin sei Biodiesel "nachhaltiger" als der normale Diesel. Deshalb soll der Diesel-Mindeststeuersatz schrittweise auf 41,2 Cent pro Liter angehoben werden.

Steuer in Österreich schon höher

Dass damit der Dieselpreis in Österreich noch weiter steigen könnte, weist die EU-Kommission zurück. Schon jetzt landen hier 42,5 Cent pro Liter beim Finanzminister. Österreich hat also schon heute einen höheren Steuersatz, als die EU vorschreiben will, sagt David Boublil, der Sprecher von EU-Steuerkommissar Algaridas Semeta: "Die meisten EU-Mitgliedsstaaten besteuern schon jetzt Diesel und Benzin höher, als wir es künftig verlangen werden. Allerdings kann es sein, dass manche Mitgliedsstaaten Anpassungen bei der Energiesteuer vornehmen müssen."

"Schmutzige" Energie teurer

Die EU-Kommission will die gesamte Energiebesteuerung überarbeiten. Sämtliche Energieprodukte, dazu zählen neben den Treibstoffen aus Erdöl auch Kohle, Erdgas und Elektrizität, sollen neu bewertet werden. "Grüne" Energieformen will die EU-Kommission belohnen und niedriger besteuern. Dafür sollen jene Energieprodukte, die den Klimaschutz nicht berücksichtigen, teurer werden, sagt Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen: "Die Kommission plant die Energiesteuer in zwei unterschiedliche Teile zu gliedern. Einerseits wird künftig der Energiegehalt bewertet und auf der anderen Seite wird der CO2-Ausstoss extra bewertet."

Streit hat schon begonnen

Schon ab 2013 soll die überarbeitete EU-weite Energiesteuer gelten. Allerdings müssen diesen Plänen erst die Mitgliedsstaaten zustimmen und zwar einstimmig. Und vor allem aus Deutschland kommt heftige Kritik am Kommissionsvorhaben.

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