Neues Treffen ohne Einigungschancen
NATO ringt um Libyen-Strategie
In der NATO gibt es alles andere als Einigkeit, wie in Libyen weiter vorgegangen werden soll. Deshalb wird viel gesprochen, die Diplomatie läuft wieder einmal auf vollen Touren. In Berlin treffen einander die Außenminister der 28 NATO-Staaten. Aber auch davon werden nicht mehr als Absichtserklärungen erwartet.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 14.04.2011
Unterschiedliche Vorschläge
Derzeit scheinen die Außenminister vor allem Flugmeilen zu sammeln: Dienstag Brüssel, gestern Katar, heute Berlin - in der Sache selbst haben sie noch nicht viele Erfolge einheimsen können. Die Sache heißt Libyen. Dort kämpfen seit Wochen Gaddafi-Truppen gegen Rebellen. Ein Sieg einer der beiden Seiten zeichnet sich noch immer nicht ab, schon gar nicht der Rebellen - was der Western gerne sehen würde. Deshalb drängen Briten und Franzosen auf mehr NATO-Flieger, um die Rebellen zu unterstützen. Italien will Waffen liefern.
Nicht drin und doch dabei
Und Deutschland versucht sich weiter herauszuhalten und doch irgendwie mitzumachen, wie Außenminister Guido Westerwelle einmal mehr erklärt: Wir haben gesagt, dass wir uns an dem Krieg in Libyen nicht beteiligen, aber wenn es darum geht die Folgen des Krieges für die Menschen zu lindern, werden wir helfen" - etwa medizinische Versorgung oder Schutz für Flüchtlinge. "Das ist nichts Neues", so Westerwelle.
Alle an einem Strang?
Und weil es nichts neues ist, wird Deutschland für diese Haltung kritisiert, vor allem von Frankreich, aber auch von kleineren Ländern, wie Luxemburg. Außenminister Jean Asselborn sagt, "humanitäre Hilfe ist gut, kein Gaddafi ist besser." Jetzt müssten aber alle an einem Strang ziehen, so Asselborn. Doch davon scheint man noch weit entfernt zu sein.
Wer zwingt Gaddafi zu Waffenstillstand?
Die Ansichten, wie man zu einem Gaddafi-freien Libyen kommen soll, können unterschiedlicher nicht sein, was auch der französische Außenminister Alain Juppe bestätigt, aber darin kein Drama sieht. Deutschlands Außenminister Westerwelle bleibt bei der von ihm geforderten politischen Lösung: Und das bedeute, dass es einen Waffenstillstand geben müsse, und Gaddafi die Verantwortung trage.
Genau das wäre nur militärisch durchzusetzen sagen wieder Frankreich und Großbritannien und man fügt hinzu: Es wäre schön, wenn auch die USA wieder mehr Einsatz zeigen würden - vor einer Woche haben sich die Amerikaner weitgehend zurückgezogen.
Noch ein Treffen
Dass sich am Donnerstag beim Treffen der NATO-Außenminister die unterschiedlichen Meinungen auf eine einheitliche zusammenführen lassen, ist wenig wahrscheinlich. Vielleicht gelingt es ja bei einem der nächsten Treffen etwa in Italien, wo sich die sogenannte Libyen-Kontaktgruppe einfinden wird. Die Diplomatie läuft auf vollen Touren - die Kämpfe in Libyen auch.
