Begrenzte Eignung als Vorbild für Österreich

"Staatsministerin" im Schatten Merkels

In Deutschland gibt es eine "Staatsministerin für Integration", Maria Böhmer von der CDU, der Partei von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Aber ihre Kompetenzen sind begrenzt, mit der Forderung nach einem vollwertigen Ministerium ist sie abgeblitzt.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 22.04.2011

Johannes Marlovits aus Berlin

Kaum öffentliche Auftritte

In Deutschland leben mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Klar also, dass das Thema Integration auch hierzulande ein wichtiges ist und immer wieder für heftige Diskussionen sorgt - zuletzt ausgelöst von Thilo Sarazzin und seinem Buch "Deutschland schafft sich ab". Dafür, dass das Thema Integration immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert wird und die Menschen hier damit im alltäglichen Leben konfrontiert sind, tritt die Integrationsbeauftragt der Bundesregierung, Maria Böhmer, kaum in der Öffentlichkeit auf. Muss sie auch nicht.

Unterstützerin und Vertraute

Das Thema Integration wird in Deutschland meist sehr hochrangig diskutiert - etwa beim Integrationsgipfel, der letzten November zum vierten Mal stattgefunden hat. Rund 120 Vertreter von Bund, Ländern und Migrantenverbänden beraten dabei über Fortschritte und weitere Maßnahmen bezüglich Integration. Maria Böhmer ist dabei Unterstützerin der Bundesregierung, sie ist eine Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel.

Die Aufgaben

Auf der Internetseite der Beauftragten sind einige konkrete Punkte zu ihren Aufgaben angeführt etwa: die Integration von Migrantinnen und Migranten zu fördern, geeignete Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Ausländer und Deutsche gut zusammenleben können, das Verständnis zu fördern, Fremdenfeindlichkeit sowie Ungleichbehandlungen von Ausländerinnen und Ausländern entgegenzuwirken und ihnen dabei behilflich zu sein, dass ihre Belange angemessen berücksichtigt werden.

Integrationsvereinbarungen in Modellregionen

Um diese Ziele zu erreichen, hat Maria Böhmer schon einiges vorgeschlagen - konkret ist mit 1. April ein Projekt gestartet worden: die sogenannten Integrationsvereinbarungen mit Zuwanderern. Darin soll festgehalten werden, mit welchen Voraussetzungen Zuwanderer nach Deutschland kommen und welche Hilfe sie zum Beispiel bei Spracherwerb, Ausbildung oder Kinderbetreuung benötigen. Dieses Projekt wird in 18 Modellregionen verteilt auf ganz Deutschland durchgeführt. Nach eineinhalb Jahren werden die Integrationsvereinbarungen bewertet - bewähren sie sich, sollen sie flächendeckend umgesetzt werden.

Kein eigenes Ministerium

Mit einem anderen Vorschlag ist Böhmer abgeblitzt: Sie hat ein eigenes Ministerium für Integration gefordert. "Das Querschnittsthema Integration sollte in einem Ressort zusammengeführt werden", meinte sie. Integration sei ein wichtiges Zukunftsthema für Deutschland, begründete die CDU Politikerin ihre Forderung. Bei den anderen Parteien ist sie damit auf Skepsis gestoßen, die CDU lehnt ein eigenes Ministerium ohnehin ab. Angela Merkel ist mehr für "quantifizierbare" Vorgaben, die man erreichen wolle, als dass das Thema Integration "an der Struktur festgemacht" werde, so Merkel.