Liberale Niederlage hat Folgen

Vize-Premier Nick Clegg und seine Liberaldemokraten haben bei den Parlamentswahlen in Schottland und Wales sowie der Gemeinderatswahl in England eine schwere Niederlage eingefahren und auch das Referendum über die Wahlrechtsreform verloren. Wie geht es jetzt mit der Koalition in Westminster weiter?

Analyse von Bettina Madlener

Morgenjournal, 07.05.2011

Abstimmung über Abspaltung Schottlands

Der Super Wahltag war der erste große Test für die Koalitionsregierung von Premierminister David Cameron. Seine Konservative Partei ist – zur Überraschung aller - unversehrt davongekommen. Sie konnte ihren Stimmenanteil halten und sogar leicht dazugewinnen. Der wahre Sieger sitzt aber in Schottland, die Nationalisten erringen erstmals in der Geschichte des jungen Regionalparlaments die absolute Mehrheit. Es steht fest: Schottland wird über eine mögliche Abspaltung von Großbritannien in einem Referendum abstimmen.

Liberale Niederlage auf allen Linien

Wie bei den Wahlen vor einem Jahr, liefert das britische Stimmvolk auch dieses Mal wieder überraschende Ergebnisse. Die Liberaldemokraten und Nick Clegg hatten einen harten Wahltag erwartet, aber das Ausmaß der Niederlage ist noch wesentlich schlimmer als angenommen. Sie verlieren nicht nur Parlamentssitze an die Nationalisten in Schottland, müssen sich gegenüber Labour in Nordengland geschlagen geben, sie unterliegen sogar dem eigenen Regierungspartner im Süden. Und sie bekommen eine herbe Abfuhr vom Wähler beim Versuch das Wahlrecht zu Gunsten kleinerer Parteien zu ändern. Überwältigende 68% der Wähler lehnen eine Änderung des Mehrheitswahlrechts ab.

Frustrierte Basis

Die Konservativen können ihr Glück kaum fassen, sie bilden eine Koalition mit den Liberaldemokraten, drücken ein beinhartes Sparpaket durch und der kleinere Partner steckt die Prügel ein. Wie geht´s mit dem einstigen Polit-Star Nick Clegg weiter? Die Basis ist frustriert über seine Handlangerrolle, er hat eine Gnadenfrist bis zur Parteikonferenz im Herbst seine Strategie möglicherweise sogar das Koalitionsabkommen zu ändern. Vor allem das Kuscheln mit Premierminister David Cameron müsse ein Ende haben, fordern seine Anhänger.

Zerbricht die Koalition?

Für eine Führungsdebatte ist es noch zu früh, aber Nick Cleggs Autorität ist stark geschwächt. Das kann auch dem Premierminister nicht recht sein. David Cameron betont immer wieder, die Koalition werde wie vorher zum Wohle des Landes die nächsten vier Jahre weiterarbeiten. Vorzeitige Neuwahlen halten politische Beobachter für unwahrscheinlich, sollten die Liberaldemokraten aber nicht zur Ruhe kommen, könnten sie die Zusammenarbeit beenden und eine konservative Minderheitsregierung unterstützen.

Nationalistischer Erdrutsch in Schottland

Weiteres Ungemach droht dem Premierminister aus Schottland. Die Nationalisten erringen einen historischen Erdrutschsieg, sichern sich die absolute Mehrheit im Parlament in Edinburgh und kommen ihrem ideologischen Ziel, ein unabhängiges Schottland zu regieren, einen Schritt näher. First Minister Alex Salmond wird die Wähler über eine Abspaltung von Großbritannien in einem Referendum abstimmen lassen. Ein positives Ergebnis würde die geopolitische Landschaft des vereinigten Königreichs für immer verändern.