Nationales Parteiprogramm statt Rede
Strache versucht den Brückenschlag
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befindet sich in einem Umfrage-Hoch und versucht eine Brücke zu Wählerschichten, die mit dem nationalen Lager und schlagenden Burschenschaftern nichts am Hut haben. Dabei probiert Strache den Spagat zwischen demonstrativer Distanz und Streicheleinheiten für die Rechten im neuen Parteiprogramm.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.05.2011
Distanz zum rechten Lager?
Sonntag 8. Mai war der Jahrestag der Kapitulation Hitler-Deutschlands und ein Fixtermin für die rechte Szene. Am Wiener Heldenplatz trafen sich Burschenschafter und freiheitliche Politiker zum Totengedenken, was immer wieder Gegenkundgebungen und Protesten führt. "Schluss mit der Nazi-Nostalgie!", sagen die Kritiker. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat diesen Fixtermin - er hätte sogar die Rede halten sollen - am Sonntag kurzfristig platzen lassen. Und damit Spekulationen Tür und Tor geöffnet, er könnte wie seinerzeit Jörg Haider auf Distanz zum rechten Lager gehen, um nicht andere viel breitere Wählerschichten zu vergraulen.
Keine Scheu vor Auftritten
Der FPÖ-Ideologe und EU-Abgeordnete Andreas Mölzer erkennt darin nur Wunschdenken der politischen Gegner: "Tatsache ist, dass er bei anderen Gelegenheiten des dritten Lagers bzw. des Korporationsstudententums auftritt,... zum Beispiel beim Ball des Wiener Korporationsrings, der ja auch immer Ziel ist von linker Polemik oder auch autonomen gewaltbereiten Demonstranten. Und Strache beweist auch dort, dass er keinerlei Scheu hat, in diesem seinem herkömmlichen traditionellen ideologischen Lager aufzutreten."
Auch der Wiener FPÖ-Mandatar Wolfgang Jung, der für Strache als Redner eingesprungen ist, meint, der FPÖ-Chef sei dem rechten Lager nichts schuldig: "Er braucht nichts wieder gut zu machen, denn er hat nichts falsch gemacht. Er ist bei jeder größeren Veranstaltung, seien es die Kommerse, sei es der Ball, da und das ist mehr als eindeutig."
Image-Politur im Ausland
Heinz-Christian Strache selbst war heute nicht erreichbar, er teilte uns nur per SMS mit, dass er auf dem beruflichen Weg ins Ausland sei und kein Interview geben können. Ziel heute ist Moskau, wo Strache mit Vertretern der Regierungspartei "Einiges Russland" sprechen will. Am Sonntag war der FPÖ-Chef nach Angaben seiner Mitarbeiter in Italien, um europäische Allianzen zu schmieden. Teil einer Image-Politur, bestätigt Andreas Mölzer. Es sei legitim und klug, dass der Obmann einer breiter werdenden Partei auch "weichere Themen" abspricht.
Parteiprogramm mit "Traditionsbezug"
Aber Strache denke nicht daran, auf Distanz zum nationalen Lager zu gehen oder am Ende gar mit ihm zu brechen wie Jörg Haider. Diese Distanzierung auf Druck des "politisch-medialen Establishments" habe der FPÖ nichts gebracht, sagt Mölzer. Und Strache werde denselben Fehler nicht noch einmal machen. Ein Zeichen dafür: In das neue FPÖ-Parteiprogramm, das beim Parteitag im Juni beschlossen werden soll, wird das Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft wieder aufgenommen, wie Mitautor Andreas Mölzer bestätigt: "Es wird auch einen starken Traditionsbezug auf dieses klassische nationalliberale, national-freiheitliche Lager geben. Und dieser Traditionsbezug wird sich meines Erachtens auch darin äußern, dass man ganz zentral diesen nationalen Bezug auf die deutsche Identität der österreichischen Geschichte, auch der österreichischen Mehrheitsbevölkerung nimmt."
Das Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft war im alten FPÖ-Programm von 1985 noch enthalten. Haider hat es in den 90er-Jahren streichen lassen. Strache hält es jetzt als Zuckerl für seine Burschenschafter bereit. Die werden ihm künftige Terminprobleme dann vielleicht eher nachsehen.
