Schottland: Absolute für Nationalisten

Die schottischen Nationalisten haben bei der Wahl vor zwei Wochen die absolute Mehrheit im Regional-Parlament von Holyrood erreicht. Sie sind die erste Partei, die das geschafft hat, seit Schottland wieder ein eigenes Parlament hat. Dort wird nun erneut SNP-Chef Alex Salmond zum First Minister gewählt, diesmal mit absoluter Mehrheit ausgestattet.

Alex Salmond gilt als großer Verfechter der schottischen Unabhängigkeit. Er will seine zweite Legislaturperiode als First Minister nützen, um die Wähler von seiner Vision eines eigenständigen Schottlands zu überzeugen. In einem Referendum zum Ende der Amtszeit sollen die Schotten über ihr eigenes Schicksal entscheiden können.

Mittagsjournal, 18.05.2011

Königin bleibt Staatsoberhaupt

Als die britische Regierung den Schotten vor 12 Jahren wieder ein eigenes Parlament gewährte, wollte sie sicherstellen, dass die 300 Jahre alte Union mit dem Norden noch stärker gefestigt wird. Niemand hätte damals gedacht, dass die Nationalisten eines Tages die absolute Mehrheit in Edinburgh schaffen würden. Der Schritt in die Unabhängigkeit sei so nah am unvermeidbaren wie politisch möglich, sagt der wiedergewählte First Minister Alex Salmond in einem BBC Interview:

"Ein unabhängiges Schottland würde weiterhin Königin Elisabeth II als Staatsoberhaupt anerkennen, das britische Pfund als Währung verwenden und wenn es Sinn mache, eine gemeinsame Verteidigungspolitik verfolgen". Einen Irak-Krieg mit schottischer Beteiligung hätte es allerdings nicht gegeben, wenn Schottland schon unabhängig wäre, sagt Alex Salmond.

Salmond: Kontroversielle Persönlichkeit

Salmond gilt als hitzköpfiger rebellischer Charakter, er löst immer wieder kontroverse Reaktionen aus. Mit dem Referendum über Schottlands Unabhängigkeit will er aber nichts überstürzen. Die Nationalisten wollen nicht nur eine Mehrheit überzeugen, sondern einen breiten Konsens erreichen. Nur ein Drittel der Schotten befürwortet derzeit eine Loslösung von der Union, sagt Politikwissenschaftler John Curtice, aber wenn man die Leute frage, welche Entscheidungsgewalten das schottische Parlament haben sollte, sei der Appetit nach mehr Eigenständigkeit wesentlich größer.

Unabhängigkeitsreferendum entscheidet

Am Ende der Amtszeit plant Alex Salmond den Schotten die alles entscheidende Frage zu stellen, bis dahin verhandelt Edinburgh mit London über die Übertragung weiterer Befugnisse, Schottland will z.B. über die Körperschaftssteuer selbst verfügen. Wenn Schottland weitgehend fiskal unabhängig und wirtschaftlich stark ist, werden auch die letzten Kritiker einsehen, dass der Norden ohne die britische Union besser dran ist, so das Kalkül der Nationalisten. Sie brauchen mehr Zeit. Alexander Salmond weiß, er hat vom Wähler das Mandat für eine Alleinregierung bekommen, nicht die Freikarte in die Unabhängigkeit.