Tusk sagt nationalistischen Kräften in EU Kampf an
"Europa schützt uns vor uns selbst"
Seit vergangener Woche hat Polen die EU-Ratspräsidentschaft inne. Heute präsentierte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor den EU-Parlamentariern sein Programm – und sich selbst als flammenden Europäer.
8. April 2017, 21:58
Ernst Kernmayer aus Brüssel
Aufatmen nach Orban
Nach der heftig umstrittenen ungarischen Ratspräsidentschaft unter Viktor Orban war heute im Europa-Parlament in Straßburg Erleichterung zu spüren. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ließ keinen Zweifel daran, dass er ein überzeugter Europäer sei. "Ein vereinigtes Europa schützt uns vor uns selbst", sagte Tusk. Vor allem garantiere die EU Schutz vor Krisen und vor übertriebenem Nationalismus.
Lieblingsthema: Sicherheit
Neben der Stärkung des EU-Binnenmarkts sei die Sicherheit in der EU sein "wichtigstes Anliegen". Es sei an der Zeit, über eine bessere Zusammenarbeit in militärischen Fragen zu reden, so Tusk.
Angesichts europäischer Rückschritte wie der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den dänischen Grenzen, mahnt Tusk zum Schutz von Bürgerrechten und Reisefreiheit. Ein offenes Europa sei wichtig, so Tusk, aber freilich nur mit einer ausreichender Sicherung der Außengrenzen.
"Kein besserer Platz zum Leben"
Europa werde oft geringgeschätzt, sagte Tusk, allerdings meist nur von den Europäern selbst. "Außerhalb von Europa würden Millionen von Menschen gerne in so einer Gemeinschaft sein. Wir vergessen, dass es keinen besseren Platz zum Leben gibt", mahnte der neue EU-Ratspräsident.
Zumindest bei den EU-Parlamentariern gewann Tusk heute viele Unterstützer. Der Abgeordnete Martin Schultz von den deutschen Sozialdemokraten etwa sagte auf Tusks Rede: "Noch ist die Idee vom solidarischen Europa nicht besiegt."
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