Konflikt um CO2-Steuer
Handelskrieg droht
Ab nächstem Jahr werden alle Fluglinien, die auf EU-Flughäfen landen, in den CO2-Handel einbezogen. China droht mit einer Vergeltungssteuer, und die USA wollen Fluglinien verbieten, am europäischen Emissionshandel teilzunehmen. Die EU zieht dennoch nicht zurück.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 01.08.2011
Ernst Kernmayer
Klage der US-Fluglinien
Wer von weit her kommt, der zahlt auch mehr. Für einen Flug innerhalb Europas ist dementsprechend weniger CO2-Abgabe zu zahlen als für einen über den Atlantik. Die USA argumentieren, dass damit in ihre Hoheitsrechte eingegriffen wird. Denn bei einem Flug von den USA nach Europa entsteht nur ein geringer Anteil des CO2-Ausstoßes im europäischen Luftraum. Eine Klage der US-Fluglinien ist deshalb beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Der soll bis Ende des Jahres entscheiden.
"Wir werden nicht zurückweichen"
Die EU will jedenfalls bei ihrem Vorhaben bleiben, sagt Isaac Valero, EU-Kommissionsprecher für Klimawandel: "Europa weiß genau, was es mit dieser Gesetzgebung will. Die ist jetzt durch und die die EU wird da nichts mehr ändern. Wir sind bereit, mit unseren Partnern zu diskutieren, aber wir werden nicht zurückweichen."
Tickets teurer
Die Fluglinien bekommen ab dem nächsten Jahr, so wie die Industrie, Verschmutzungsrechte zugeteilt. Wer mehr ausstoßt, muss zahlen.
Ein Flugticket für einen Transatlantikflug wird damit um zwölf bis fünfzehn Euro teurer, rechnet die EU. Innerhalb Europas werden es zwei bis neun Euro mehr. Das soll die Nachfrage nach sparsameren Maschinen ankurbeln. Isaac Valero: "Das ist keine Steuer, das ist ein marktorientierter Mechanismus. Warum ist es keine Steuer? Weil man nicht bezahlen muss, wenn man kein CO2 ausstößt und weil man auch nicht bezahlen muss, wenn der Ausstoß unter der vorgegebenen Höchstgrenze bleibt."
Gegensteuer, Stornos, Boykott
Doch China überlegt eine Gegensteuer für europäische Fluglinien und droht Bestellungen von Airbus-Maschinen wieder zu stornieren. Der US-Kongress erwägt gar Boykott. Eine Eskalation, über die man in der EU-Kommission nicht gerne spricht, obwohl es selbst dafür Regeln gibt, sagt Kommissionsprecher Valero: "Als letzte Konsequenz kann es für ein Land oder eine Fluglinie auch Landeverbote geben, wenn wiederholt gegen die Regeln verstoßen wird. Darüber diskutieren wir jetzt nicht, aber der Strafenkatalog sieht auch das vor."
Rund drei Prozent trägt der Flugverkehr zu den weltweiten Treibhausgasemissionen bei, Tendenz stark steigend. Die EU will den Ausstoß bis 2020 um fast die Hälfte senken.
