Ermittlungen brachten keinen Nachweis
Verfahren um Postenbesetzungen eingestellt
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen rund um angebliche parteipolitische Postenbesetzungen im Innenministerium eingestellt. Es soll also kein Gerichtsverfahren geben. Ähnlich wie in der "Umfärbe-Affäre" um Ex-ÖVP-Minister Ernst Strasser waren auch in diesem Fall Emails der Auslöser für die Ermittlungen gewesen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 04.08.2011
Kein ausreichender Nachweis erbracht
Um Unterstützung für "einen Mann von uns" hat ein Personalvertreter den früheren Personalchef im Innenministerium ersucht, ein anderer hat einen "loyalen Beamten" vorgeschlagen. Und tatsächlich haben solcherart vorgeschlagene Personen dann den jeweiligen Job bekommen. Trotzdem stelle die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sagt ihr Sprecher Martin Ulrich. Es habe in keinem der geprüften Fälle nachgewiesen werden können, dass nicht der bestgeeignete Kandidat genommen worden ist.
Von Pilz angezeigt
Die Emails stammen aus den Jahren 2005 und 2007 aus einem Mail-Verkehr über Postenbesetzungen zwischen Personalvertretern und dem damaligen Personalchef und jetzigen Kabinettchef des Innenministeriums, also dem Leiter des Büros früher von Ex-Innenministerin Maria Fekter und jetzt von Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP). Die Mails wurden unter anderem vom Grün-Abgeordneten Peter Pilz zur Anzeige gebracht.
Immer auf Qualifikation hingewiesen
Staatsanwaltschaftssprecher Ulrich sagt relativierend über die Mail-Inhalte: "In einzelnen Mails ist aus der Diktion ersichtlich, dass versucht wird, einzelne Personen aufgrund einer Nähe zu einer bestimmten Fraktion in die engere Wahl zu ziehen. Aber stets wurde auch auf die Qualifikation dieser Person hingewiesen." Strafbar wäre gewesen, wenn bloß aus parteipolitscher Motivation nicht der bestgeeignete zum Zug kommt. Im Ermittlungsverfahren habe sich übrigens auch nicht herausgestellt, dass ein Minister oder eine Ministerin über die Vorgänge informiert gewesen wäre.
