Soll leidenden Betrieben helfen
Milliardenhilfe wegen Frankenhochs
Dass der Franken gegenüber dem Euro und Dollar immer stärker wird, belastet vor allem die Exportindustrie und den Tourismus der Schweiz. Konjunkturexperten korrigieren die Wachstumsaussichten für die Eidgenossenschaft bereits deutlich nach unten. Mit Milliardenhilfe will die Regierung die Folgen des Frankenhochs für die Wirtschaft lindern.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.08.2011
"Die Wolken ziehen auf"
Lange hat die Schweizer Regierung gezaudert und nicht auf die Klagerufe der vom harten Franken gebeutelten Betriebe reagiert. Doch nun öffnet sie die Schatulle. Zwar laufe die helvetische Wirtschaft insgesamt noch gut und die Arbeitslosigkeit sei tief, sagt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, aber "die Wolken ziehen auf, das ist unverkennbar."
Hilfe für Betriebe
Deshalb hat die Regierung ein Hilfspaket von zwei Milliarden Franken, das sind rund 1,8 Milliarden Euro, zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen. Damit sollen die von Auslagerung bedrohten Arbeitsplätze im Land gehalten und der Standort Schweiz gestärkt werden. Profitieren sollen jene Betriebe, die besonders unter dem Frankenhoch leiden, also vor allem im Export, im Tourismus und in der Forschung, so Wirtschaftsminister Schneider-Ammann.
Finanzierung aus Budgetüberschuss
Leisten kann sich die Schweiz das Milliardenprogramm, es wird kurzerhand aus dem Budgetüberschuss finanziert, mit dem dieses Jahr gerechnet wird, erklärt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Schließlich sei es ja gerade die gute Situation der Schweiz mit ihrem Budgetüberschuss gewesen, die zu dem nun problematisch starken Franken geführt hat.
Keine Schritte gegen Spekulanten
Wirtschaftsverbände und politische Parteien reagieren großteils positiv auf die Hilfszusagen der Regierung. Doch es gibt auch kritische Stimmen. So bemängelt die sozialdemokratische Abgeordnete Susanne Leutenegger-Oberholzer, dass die Regierung nichts gegen Währungsspekulationen unternehme - wie Negativzinsen oder eine Untergrenze beim Euro-Franken-Kurs.
Angst vor Inflation
Eine Untergrenze beim Euro-Frankenkurs müsste die Schweizerische Nationalbank beschließen. Doch die Schweizer Währungshüter zögern, denn dies würde bedeuten, dass sie notfalls Hunderte Milliarden von Franken drucken müssten, was die Inflation anheizen würde. Noch versucht die Nationalbank, die Währung mit sanfteren Mitteln zu schwächen: Seit Wochen flutet sie den Geldmarkt mit Franken. Erst gestern gab sie bekannt, die Geldmenge noch weiter zu erhöhen. Bisher verlor der Franken dadurch kaum an Wert.
