USA und EU für Strafdrohung
Druck auf Assad steigt
Der UNO-Sicherheitsrat in New York ist am späten Abend über die anhaltend dramatische Lage in Syrien informiert worden. Die USA und die Vertreter der EU-Länder im Sicherheitsrat haben danach den Entwurf einer Resolution mit Strafdrohung angekündigt.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 19.08.2011
Aufruf im Sicherheitsrat
Es gibt Berichte über Massenhinrichtungen und Folter, über den Einsatz von Scharfschützen, Panzern und Hubschraubern gegen Demonstranten und über Fälle von Folter auch an Kindern. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pilay hat die Sicherheitsratsmitglieder in der geschlossenen Sitzung aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzurufen. Sie erklärt aber nach der Sitzung, sie sei nicht optimistisch, es habe keine Reaktion der Sicherheitsratsmitglieder gegeben.
Forderung an Syrien
Nach der Sitzung reagieren zumindest die Vertreter von Großbritannien, Frankreich, Belgien, Portugal und Deutschland. Sie fordern ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien, die Freilassung Gefangener und ungehinderten Zugang für Medien und Hilfsorganisationen, erklärt der britische UNO Botschafter Philipp Parham.
USA auf Seiten der EU
Nach der letzten zahnlosen Erklärung des Sicherheitsrates wollen die EU-Länder jetzt eine Resolution einbringen, die auch Strafandrohungen beinhaltet wie Wirtschaftssanktionen oder die mögliche Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch die USA würden weitere Maßnahmen des Gremiums unterstützen so die stellvertretende US-UNO-Botschafterin Rosemary diCarlo. Der Druck auf Assads Regime müsse verstärkt werden.
Veto von China und Russland?
Offen bleibt ob China und Russland einer derartigen Resolution zustimmen würden. Die beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder haben mehrmals betont sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen zu wollen - wohl auch im Hinblick auf mögliche Konflikte im eigenen Land.
