Dänemark: Opposition voran

8. April 2017, 21:58

Schlagabtausch zwischen rechts und links

Als Mann, der keine Wahlgeschenke verteilen kann, der aber Dänemark mit solider Haushaltspolitik sicher durch die weltweiten wirtschaftlichen Turbulenzen führen wird, so hat sich Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen positioniert. Mitten in der weltweiten Schuldenkrise müssen die Dänen nun eine klare Entscheidung treffen: unkontrollierbare Schulden oder dauerhaften Wohlstand, sagt Rasmussen. Sein Rezept für den dauerhaften Wohlstand: Sparen, etwa durch einige kleinere Kürzungen im Sozialsystem, und durch Hinaufsetzen des Pensionsalters.

Die Regierung argumentiert, dass man Wachstum schafft, in dem man die Ausgaben kürzt, entgegnet Rasmussens politische Gegnerin Helle Thorning-Schmidt. Wir argumentieren, dass ein Sparkurs der falsche Weg ist, dass wir in die Zukunft investieren müssen, um Wachstum zu schaffen, so die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten. Mehr Geld für Bildung, mehr Geld für die Infrastruktur, finanziert durch höhere Steuern für Millionäre und Banken sowie durch Schulden, das ist ihr Rezept.

Rasmussen hat schlechte Karten

Es ist eigentlich das altbekannte links-rechts-Schema wirtschaftspolitischer Maßnahmen, sagt der Wahlforscher Kaspar Möller Hansen – Ministerpräsident Rasmussen hat aber in der jetzigen Situation die schlechteren Karten: Die Wähler strafen Politiker hart, wenn es der Wirtschaft schlecht geht, so Hansen – die Krise wird also Rasmussens Mitte-rechts-Koalition, den sogenannten blauen Block vermutlich die Mehrheit kosten. Zwei bis vier Prozentpunkte liegt der blaue Block beständig in allen Umfragen hinter dem von Thorning-Schmidt angeführten „roten Block“. Wenn der an die Macht kommt, dann wird also wieder stärker die Erhaltung des dänischen Wohlfahrtsstaats im Mittelpunkt der Politik stehen.

Strenges Fremdenrecht bleibt

Bei jenem Thema, mit dem Dänemark immer wieder in ganz Europa für Aufsehen gesorgt hat, bei den Ausländergesetzen, wir sich hingegen nicht allzuviel ändern. Der blaue Block hat Dänemark das schärfste Fremdenrecht der EU verschafft, Familienzusammenführung ist etwa inzwischen schon fast unmöglich, der rote Block will nun nur Details korrigieren: Natürlich machen wir eine strikte Einwanderungspolitik, heutzutage braucht man das, aber der Ton, wie man über Immigranten spricht, wird sich ändern, verspricht Thorning-Schmidt, jene Politikerin, die, wenn die Umfragen stimmen, schon bald die nächste Regierungschefin Dänemarks sein wird.