Neuwahlen im Frühjahr?
Sloweniens Regierung abgewählt
Slowenien hat seit gestern nur mehr eine eingeschränkt handlungsfähige Regierung. Grund dafür ist die Niederlage von Ministerpräsident Borut Pahor bei der Vertrauensabstimmung im Parlament in Laibach. Damit ist die Mitte-Links-Koalition nach knapp drei Jahren gescheitert. In Slowenien dürfte es im Frühjahr zu Neuwahlen kommen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.09.2011
Klar abgewählt
Der Sozialdemokrat Borut Pahor verlor gestern die Vertrauensabstimmung im Parlament in Laibach klar. Von insgesamt 90 Abgeordneten waren 88 anwesend; davon stimmten nur 36 für ihn, 51 stimmten gegen die Minderheitsregierung. Pahor verließ nach seiner Niederlage ohne Kommentar den Plenarsaal.
Pahor: Abschlussbericht
Doch während der Debatte zur Vertrauensabstimmung legte Pahor gleichsam einen Rechenschaftsbericht ab, der schon eher einem Abgesang glich. Slowenien dürfe nicht wie ein schlechtes Unternehmen, sondern müsse wie ein Staat geführt werden; die Wirtschaftskrise habe die Schwächen der slowenischen Transition aufgezeigt, die nun beseitigt werden müssten, sagte Pahor.
Vorerst neuer Regierungschef gesucht
Diese Aufgabe wird nun wohl ein anderer Politiker zu bewältigen haben, den zunächst die Parteien zu suchen haben und nicht das Wahlvolk. Denn in Slowenien sieht die Verfassung vor, dass nun binnen einem Monat ein neuer Mandatar zu bestimmen ist. Erst wenn sich kein Kandidat für den Posten des Regierungschefs findet oder dessen Wahl im Parlament drei Mal scheitert, kann Staatspräsident Danilo Turk Neuwahlen ausschreiben.
Staatspräsident Turk führt Gespräche
Turk sagte, der Sturz der Regierung habe die politische Krise in Slowenien sehr vertieft. Der Präsident rief alle Politiker zur Besonnenheit auf. Turk kündigte an, er werde seinen Aufenthalt bei der UNO-Generalversammlung New York verkürzen. Er will so rasch wie möglich in Laibach mit allen politischen Parteien sprechen, um eine Lösung für die politische Krise zu finden.
Neuwahlen im Frühjahr?
Derzeit sieht es jedenfalls klar nach Neuwahlen aus. Pahors Sozialdemokraten werden wohl kaum einen Mandatar eines ehemaligen Koalitionspartners unterstützen, und auch der konservative Oppositionsführer Janez Jansa ist dafür, die Wahlen von Herbst nächsten Jahres vorzuverlegen. Realistisch dürfte ein Termin im Frühling sein, denn im Winter wählen die Slowenen nicht gern. Somit wird die politische Agonie in Slowenien wohl noch mehr als ein halbes Jahr dauern, ehe dann dringende Reformen wieder in Angriff genommen werden können.
