"Kanzlermehrheit" für Euro-Schutzschirm
Merkel besteht Vertrauenstest
Der deutsche Bundestag hat mit sehr großer Mehrheit die Stärkung des Euro-Rettungsschirms beschlossen und damit die Position von Kanzlerin Angela Merkel bestätigt. Von 611 abgegebenen Stimmen waren 523 für das Gesetz. 85 Abgeordnete lehnten es ab. Drei enthielten sich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.09.2011
Stimmungstest bestanden
Nach Angaben des Bundestags stimmten bei der Union 226 Abgeordnete für den Schirm, bei der FDP waren es 89. Das sind insgesamt 315 Koalitionsstimmen. Mindestens 311 wären für die Kanzlermehrheit nötig gewesen. Angela Merkel hat also die "Kanzlermehrheit" aus den eigenen Reihen bekommen und damit die als Vertrauensabstimmung bezeichnete Entscheidung bestanden. Aus dem Oppositionslager hatten SPD und Grüne schon vorher angekündigt, ebenfalls für die Stärkung des Schutzschirms zu stimmen. Nur die Fraktion der Linkspartei lehnt dies ab. Nun muss noch der Bundesrat in einer Sondersitzung an diesem Freitag dem Gesetz zustimmen. Das Ja der Länderkammer gilt ebenfalls als sicher.
