Italien: Protest gegen Gesetzesentwurf

8. April 2017, 21:58

Gesetz gegen Abhörmaßnahmen

Wenn Silvio Berlusconi ein Problem hat, dann lässt er mitunter ein Gesetz basteln, das dieses Problem beseitigt. Schon seit einiger Zeit macht es ihm das Leben schwer, dass hier in Italien Telefone im Rahmen von Ermittlungen sehr leicht abgehört werden können. Deshalb versucht er dieses Abhörmaßnahmen deutlich zu reduzieren. Offiziell um die hohen Kosten dafür zu senken - und wie es Fabrizzio Chiccito von Berlusconis Partei PDL ausdrückt - um die Privatsphäre der Italiener zu schützen. "Wir haben hier ein Element, dass in das Leben der Italiener eindringt und das ihr Privatleben an die Öffentlichkeit zerrt - ohne Relation zum Nutzen für die Justiz."

Informationen im Internet müssen gelöscht werden

Praktischerweise soll dieses neue Gesetz nicht nur das Abhören von Telefonen schwieriger machen, es soll auch die Privatsphäre im Internet besser schützen, so die Regierungspartei. Das Gesetz sieht vor, dass, wenn jemand das Gefühl hat, es würden Unwahrheiten über die eigene Person verbreitet werden, diese Informationen innerhalb von 48 Stunden gelöscht werden müssen. Ansonsten drohen 12.000 Euro Strafe. Dabei ist es egal ob die Informationen richtig sind und durch Fakten belegt werden können. Es muss auch kein Richter zustimmen. Es reicht alleine die Tatsache, dass man etwas nicht über sich selbst veröffentlicht haben will. Etwas, was auf Berlusconi wohl besonders oft zutrifft. Dieses Gesetz würde vor allem Nachrichtenseiten treffen, die nicht zum Berlusconi-Medien-Imperium gehören - und natürlich auch Wikipedia; deshalb heute auch die Protestaktion.