Verknüpfung mit Umweltauflagen
Brisante Pläne für Agrarreform
Die Pläne von Agrarkommissar Dacian Ciolos dürften in der EU für Zündstoff sorgen. Der Kommissar will die Direktzahlungen an die Bauern umschichten. Ein Drittel soll an die Einhaltung von Umweltschutzauflagen gebunden sein. Das sei zu kompliziert und bürokratisch, entgegnen die EU-Landwirtschaftsminister. Sie fürchten Einbußen bei den Förderungen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.10.2011
Ernst Kernmayer
Umschichtung an neue Mitglieder
EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos hat im Agrarausschuss des Europaparlaments seine Pläne für die Jahre 2014 bis 2020 vorgestellt: "Wir müssen die Basis für eine nachhaltige Landwirtschaft legen", sagt Ciolos. Die Landwirtschaft müsse die wirtschaftliche und ökologische Interessen vereinen, um die Zukunft aller Bauern in Europa zu sichern. Dabei will Ciolos zumindest einen Teil der Zahlungen an die neuen EU-Mitglieder umschichten. Im Ostländern der EU bekommt nach wie vor jeder Bauer weit weniger Förderung als im Westen.
Deckel für Großbetriebe
Die höchsten Fördersummen für die Großbetriebe will der Kommissar deckeln: "Wir schlagen vor, die Betriebsprämien ab 150.000 Euro stufenweise abzusenken und bei 300.000 einen Deckel einziehen. " Allzu viel werden die Großen wie Deutschland und Frankreich dennoch nicht abgeben müssen. Österreich rechnet mit Kürzungen von etwas mehr als einem Prozent.
Umstrittene Auflagen
Sturm laufen die Agrarminister der Union aber schon im Vorfeld gegen die Umweltpläne des Landwirtschaftskommissars. Ein Drittel der Direktzahlungen will er an Umweltauflagen wie die Einhaltung von Fruchtfolgen und den Erhalt von Grünland knüpfen. Besonders umstritten ist die Vorgabe, sieben Prozent der Fläche stillzulegen.
1,4 Mrd. Euro für Österreich
Die EU-Kommission hat die Vorhaben von Agrarkommissar Ciolos heute gut geheißen. Die Diskussion mit den Landwirtschaftsministern beginnt nächste Woche. Das Landwirtschaftsbudget ist das größte Budgetposten der EU mit Ausgaben von jährlich rund 55 Milliarden Euro. Österreich erhält derzeit rund 1,4 Milliarden aus den Agrartöpfen der EU.
