ÖBB: Bures und Kern wehren sich

8. April 2017, 21:58

Vorwürfe

Ex-ÖBB-Personenverkehrs-Vorstand Stefan Wehinger kritisiert, dass die ÖBB einem zu großen Einfluss der Politik ausgesetzt sind. Und ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein bohrt an einer weiteren Baustelle: Er mahnt zu mehr Transparenz bei der Darstellung der Kosten der ÖBB für den Bund. Die Schulden der ÖBB belaufen sich derzeit auf 15,2 Milliarden Euro.

Transparent genug

Den Vorwurf von Intransparenz will sich ÖBB-Chef Christian Kern nicht gefallen lassen. Sowohl in den ÖBB-Bilanzen als auch im Bundeshaushalt könne man nachlesen, wie viel Geld vom Bund an die ÖBB geht: "Wir bekommen 1,4 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur und 650 Millionen dafür, dass wir Züge von kleineren Orten von A nach B transportieren."

Auch Verkehrsministerin Doris Bures von der SPÖ sieht keinen Nachhol-Bedarf in Sachen Kosten-Transparenz: Man habe ein klares Investitionspaket präsentiert, und die Modernisierung der Bahn koste Geld "und das stellen wir auch transparent dar."

"Kooperation" statt Einfluss

Die Bundesbahnen sind zu 100 Prozent ein staatliches Unternehmen, über das die Politik oft und gerne streitet. Bures und Kern wehren sich aber gegen Kritik von Ex-ÖBB-Vorstand Stefan Wehinger. Der hatte der Politik zu viel Einfluss auf die Bundesbahnen attestiert. Er selbst ist mittlerweile zur Konkurrenz gewechselt und leitet jetzt die private Bahngesellschaft "Westbahn". Ministerin Bures entgegnet seiner Kritik, man arbeite mit großer Professionalität eng zusammen. ÖBB-Chef Kern reagiert auf den Vorwurf von Stefan Wehinger verwundert. Die Politik sei ein wichtiger Kunde der Bahnen. Im operativen Geschäft gebe es keinen politischen Einfluss.

Brenner: Keine Verzögerung durch UVP

Beide Seiten zeigen sich also betont gleichmütig, auch in Sachen Brennerbasis-Tunnel. Schon vor zweieinhalb Jahren hat das Transitforum eine Reihe von Beschwerden gegen den Tunnel eingereicht: Das Forum hat unter anderem die Umweltverträglichkeit des Zehn-Milliarden-Euro-Projekts angezweifelt. Der Verfassungsgerichtshof hat dieser Beschwerde kürzlich Recht gegeben. Demnach muss der Verwaltungsgerichtshof sich jetzt doch mit der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) befassen. Ministerin Bures glaubt aber nicht, dass der Bau des Tunnels damit verzögert wird. Der geplante Fertig-Stellungstermin wäre jedenfalls in 15 Jahren.