Lohndumping: Gesetz wirkt

Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping wirkt, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Seit der endgültigen Ostöffnung Anfang Mai ist in Österreich Unterentlohnung gesetzlich unter Strafe gestellt. Erste Schwerpunktkontrollen in der vor allem betroffenen Baubranche zeigen: Bis zu zehn Prozent der Baufirmen stehen im Verdacht, ihren Arbeitnehmern zu wenig zu bezahlen.

Mittagsjournal, 07.11.2011

Klagen und Strafen

Nur 2,78 Euro Stundenlohn statt bis zu 12 Euro wie im Kollektivvertrag vorgesehen - so viel beziehungsweise wenig haben fünf polnische Isolierer auf einer heimischen Baustelle bekommen, beauftragt von einem österreichischen Bauunternehmer, erzählt Gewerkschafter Josef Muchitsch, zuständig für die Schwerpunktkontrollen am Bau. Und er weiß auch noch von anderen Beispielen zu berichten: So beklagten sich 17 Arbeitnehmer aus Litauen, dass sie nach sechs Wochen als Isolierer nicht mehr als 600 Euro erhalten hatten. Es wurde Anzeige erstattet, der deutsche Bauunternehmer musste knapp 400.000 Euro Strafe bezahlen.

Schwerpunkt Bau

Etwa vier von fünf Lohndumping-Fällen finden am Bau statt, schätzt Muchitsch. Dort gibt es bei fast jeder zehnten Firma Verdachtsfälle, zeigen die Kontrollen. Insgesamt gibt es seit Anfang Mai 263 Verdachtsfälle und 46 Anzeigen mit in Summe über zwei Millionen Euro Strafe, sagt Sozialminister Hundstorfer. Das Gesetz sei nicht zahnlos, sondern einfach notwendig. Der hohe Strafrahmen schrecke entsprechend ab. Eines sei aber auch klar: Wenn gestraft werden muss, dann gibt es immer auch einen österreichischen Auftraggeber, der letztlich dazu führe, dass es Unterschreitungen oder Missbrauch geben könne.

Nicht nur Osteuropa-Problem

Lohndumping-Fälle in Österreich sind kein osteuropäisches Phänomen, ergänzt Josef Muchitsch. Die Verdachtsfälle kämen aus ganz Europa. Insgesamt sind seit der völligen Ostöffnung des Arbeitsmarktes Anfang Mai im übrigen 19.808 neue Arbeitnehmer nach Österreich gekommen, von einer "Millionenschwemme" könne also keine Rede sein, so Hundstorfer.