Veto gegen Sanktionen
Syrien: Russland stützt Assad
Der UNO-Menschenrechtsrat wird stimmt über die immer blutigeren Zusammenstöße in Syrien ab und wird dabei voraussichtlich eine Verurteilung des Regimes von Bashar Al-Assad aussprechen. Rückendeckung bekommt Assad jetzt aber aus Russland, das dem Westen vorwirft, die Situation in Syrien absichtlich aufzuschaukeln.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 22.11.2011
Lawrow gegen Demonstranten
Europa führe einen diplomatischen Krieg gegen Syrien. England, Deutschland und Frankreich würden an "Syria-Phobie" leiden. Mit diesen Worten wehrt sich Syrien in der UNO gegen die bevorstehende Abstimmung im Menschenrechtsrat. 60 Länder, darunter mehrere arabische Staaten, unterstützen die Resolution, in der das Regime in Damaskus aufgefordert, die Gewalt gegen seine Bürger einzustellen. Bisher dürften bei den Kämpfen in Syrien mehr als 3.500 Menschen getötet worden sein.
Doch während Europa und die Nachbarstaaten den Druck auf Syrien erhöhen, bekommt Assad jetzt überraschend deutliche Unterstützung aus Moskau. Außenminister Sergej Lawrow verurteilt ebenfalls die Gewalt in Syrien, allerdings die Gewalt, die von den Demonstranten ausgeht. Es sei kein Zeichen von demokratischer Gesinnung, wenn man Gebäude der Regierungspartei mit Mörsern angreife.
Veto gegen Sanktionen
Die Arabische Liga ruft zu Dialog und zu einem Ende der Gewalt auf. Einige westliche Länder haben die Opposition im Gegenteil dazu ermuntert, den Dialog mit dem Regime von Bashar Al Assad abzubrechen: "Für mich ist das eine politische Provokation von internationalem Ausmaß. Wir wollen alle, dass die Syrer eine Möglichkeit haben, ihre Zukunft zu gestalten, aber wir sollten dabei ehrlich und verantwortungsvoll handeln", sagt Lawrow.
Russland hat mehrmals klar gemacht, dass es bei einer Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen Syrien ein Veto einlegen würde. Bei dieser Abstimmung, bei der alle UNO-Mitgliedsländer zugelassen sind, ist ein solches Veto allerdings nicht möglich. Das Regime Assad gilt seit Jahrzehnten als enger Verbündeter Russlands und davor der Sowjetunion. Moskau lehnt Interventionen von außen grundsätzlich ab. Außerdem wird befürchtet, dass Russland bei einem Sturz Assads entweder durch das eigene Volk oder mit Hilfe einer ausländischen Militärintervention an Einfluss im Land und in der Region verlieren könnte. Auch bei einem anderen Land hat Russland eine völlig andere Position als der Westen: Lawrow bezeichnet weitere Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm wörtlich als inakzeptabel.
