Extreme Rechte in Europa

Europa rückt nach rechts. Das ist die zentrale Aussage von Heribert Schiedels Buch. Die legalen Rechtsparteien radikalisieren sich, indem sie nur mit Worten aufrüsten. Der rechtsterroristische Untergrund, der sich so zur Tat legitimiert fühlt, tut es ganz konkret.

Es komme ihm vor, als habe er das krude Bekenner-Manifest des Anders Breivik tausendfach in Händen gehabt - lange vor dem Anschlag. Sagt Heribert Schiedel. Breiviks Tat war nicht konkret, aber ideologisch vorbereitet, in den Schriften europäischer Rechtsextremisten. Diese Texte füllen Tausende Seiten, vor allem im Internet. Und sie strotzen von antimuslimischem Rassismus, von Antisemitismus, Dekadenz und Gewalt.

Nationalismus vs. Verbindung

Der EU-weite Rechtsruck hat laut Schiedel auch mit der Regierungsbeteilung der FPÖ im Jahr 2000 zu tun: Seit damals seien extrem rechte Positionen innerhalb der EU normaler geworden. Was vor der ÖVP-FPÖ-Koalition in der EU als skandalös galt - weil es rassistisch, antisemitisch oder geschichtsverdrehend war -, das ist seither schon fast europäischer Mainstream. Schiedel spricht von einer "Verösterreicherung" Europas:

"Wenn also die Regierungsbeteiligung einer Partei wie der FPÖ im Jahr 2000 noch zu Sanktionen gegen diese Regierung geführt hat, sehen wir heute am ungarischen Beispiel ein Schweigen innerhalb der EU, aber auch innerhalb der Europäischen Volkspartei, wo Fidesz Mitglied ist. Und die europäische Volkspartei schweigt zum Mediengesetz, sie schweigt zur neuen Verfassung, die ein nationales Glaubensbekenntnis kennt und wo Experten meinen, dass diese Verfassung potenziell demokratiegefährdend ist. Dieses Schweigen untergräbt die EU ideologisch, da hat sich einfach was verändert. Warum wird heute in Ungarn nicht so reagiert wie damals in Österreich? Weil sich da was verändert hat. Weil, wie man polemisch sagen kann, die EU 'verösterreicht' ist."

Dabei könnte die EU rechtsextreme Parteien fast in ein Dilemma bringen - vor allem dann, wenn diese sich auf EU-Ebene zusammentun wollen: Da steht der jeweilige Nationalismus im Weg. Gemeinsame Feindbilder wie "der Islam" oder "das Judentum" wirken für Rechtsextremisten aber so verbindend, dass sie den jeweiligen Nationalismus überlagern. So gelinge die Internationale der Nationalisten in Europa.

Im Kern gleich geblieben

Viele rechte Parteien fahren laut Schiedel außerdem zweigleisig und vertreten im Inland andere Positionen als auf EU-Ebene. Er bringt das Beispiel der FPÖ, die mit der slowakischen Nationalpartei paktiert, obwohl die die Benes-Dekrete vor wenigen Jahren erst für ewig unabänderlich erklärt hat. Hier mangle es an medialer Berichterstattung, die diese Widersprüche aufbricht.

Generell mache es sich der Journalismus beim Rechtsextremismus zu leicht, meint Schiedel. So sei es keinesfalls so, dass Moslems die Juden als das Feindbild der Rechtsextremen abgelöst hätten. Auch wenn das oft geschrieben wird.

"Es ist einfach falsch", sagt Schiedel, "und ich glaube, es ist sogar polemisch oder ideologisch, die - unter Anführungszeichen - Moslems als die Juden von heute zu bezeichnen. Es bringt nichts, es ist inhaltlich falsch, es macht auch nur Angst, es verwischt die Unterschiede zwischen Rassismus und Antisemitismus. Tatsächlich hat sich der antimuslimische Rassismus sozusagen auf den antisemitischen Unterstrom draufgesetzt. Die rechtsextremen Parteien können gar nicht anders, solange sie völkische, das heißt antisemitische Parteien sind. Da können sie noch so oft nach Israel fahren, sie werden im Kern antisemitische Parteien bleiben. Auch wenn sie die offene Agitation gegen Juden und Jüdinnen ein bisschen zurückfahren. Aber auch das ist kein neues Phänomen: Wir sprechen hier schon länger von antisemitischen Codes, das heißt, der Feind wird nicht mehr offen angegriffen, sondern umschrieben."

Untergangsdenken und Verschwörungstheorien

Die neuen europäischen Rechtsextremen haben nicht nur intakte Feindbilder wie den Islam, die USA und das Judentum. Sie sind geradezu fixiert auf die Apokalypse, den Untergang des "christlichen Abendlandes". Ihre Schriften strotzen vor Untergangsdenken und Verschwörungstheorien - eine Entwicklung, die Schiedel für besonders gefährlich hält. Dahinter stehe die Vorstellung, dass Europa zunächst von den USA und ihrer Ostküste kulturell wehrlos gemacht und dann islamisiert werden soll.

"Der Rechtsextremismus war grundsätzlich immer ein Dekadenzdiskurs, immer geht alles unter, alles wird immer schlechter, früher war alles besser. Aber aktuell und vor allem vor dem Hintergrund der Krise zieht so ein Diskurs natürlich Leute an, Ängste an und verwandelt sie in neurotische Ängste, steigert sie ins Krankhafte, bis hin zur Paranoia. Dieses Wissen, diese Sehnsucht nach dem Untergang, Stichwort: Apokalypse. Wenn nach der Apokalypse in einer Endschlacht alles gereinigt wird und dann die Erlösung eintritt. Dieses Denken trieb Breivik an, dieses apokalyptische Denken, dieser fanatische Kurzschluss. Aber dieses Denken ist auch zu finden - seitenweise, massenweise - im europäischen rechtsextremen Diskurs."

Erklärend und aufrüttelnd

Heribert Schiedel hat ein erhellendes und aufrüttelndes Buch über den Rechtsextremismus in Europa geschrieben. Auf gut 100 Seiten schildert er kenntnisreich und in leicht verständlicher Sprache die personellen und inhaltlichen Vernetzungen europäischer Rechtsextremer.

Er macht deutlich, wie deckungsgleich die Positionen erfolgreicher Rechtsparteien und neonazistischer oder neofaschistischer Akteure mitunter sind. Die akribische Datensammlung ist eingebettet in eine kritische Analyse und hilft beim Verstehen der Ursachen, Dimensionen und Gefahren rechtsextremer Ideologie.

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Heribert Schiedel, "Extreme Rechte in Europa", Edition Steinbauer

Edition Steinbauer - Extreme Rechte in Europa