"Militärherrschaft" in Ägypten

27. April 2017, 15:40

Dokumente und PC beschlagnahmt

Die Mitarbeiter der Konrad-Adenauerstiftung in Kairo können es zunächst gar nicht glauben - in ihren Büros wird doch tatsächlich eine hochoffizielle Razzia durchgeführt. Begleitet von Polizisten sind gleich mehrere Staatsanwälte aufmarschiert. Widerstand erscheint zwecklos. Die anwesenden Vertreter der Konrad Adenauer-Stiftung müssen fassungslos zusehen, wie ihre Räumlichkeiten durchsucht werden. Die Polizisten raffen Dokumente zusammen, auch die Computer werden beschlagnahmt. Die Erklärung der ägyptischen Staatsanwaltschaft ist dürftig: Man suche nach Hinweisen, ob die ausländischen Organisationen eine Lizenz hätten und Geld aus dem Ausland erhielten - ohne ausdrückliche Genehmigung der ägyptischen Behörden.

Besorgnis in Deutschland

In Berlin ist man empört und besorgt. Immerhin sei die CDU-nahe Konrad -Adenauer-Stiftung eine renommierte Institution, erklärt Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Sie machen eine sehr gute Arbeit, stärken Demokratie und Rechtsstaat, helfen mit beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Ägypten. Und ich hatte den Eindruck, dass ihre Arbeit höchst willkommen ist."

"Das ist eine Militärherrschaft"

Polenz stellt sich die Frage, ob man die Vorgänge in Ägypten nicht doch unterschätzt habe: "Das Militär hat die Zügel fest in der Hand. Es ist Herr eines sogenannten Übergangs, die Wahlen werden vom Militär gesteuert. Auch jetzt, wenn das Parlament gewählt worden ist, wird es keine Regierung bilden dürfen, die wird weiter vom Militär eingesetzt. Das Militärrecht ist in Kraft. Die Militärjustiz verurteilt Demonstranten. Das ist eine Militärherrschaft und das muss auch deutlich so benannt werden."

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erwartet, dass die Angelegenheit so rasch wie möglich aus der Welt geschafft wird und die Stiftung ihre Arbeit fortsetzen kann, ohne Behinderung. Dass der ägyptische Botschafter ins Außenamt zitiert wird , versteht sich von selbst.

USA: Schikanen sofort einstellen

Betroffen ist aber auch die US-Regierung. Die Sprecherin des Außenministeriums in Washington weist die Aktionen, die sich ja auch gegen drei US-Organisationen richten, als ungerechtfertigt zurück. Victoria Nuland fordert die ägyptischen Behörden auf, die Schikanen gegen die Nichtregierungsorganisationen sofort einzustellen , deren Eigentum zurückzugeben und die Angelegenheit umgehend zu beenden . Zumindest indirekt erinnert die Sprecherin daran , dass die USA das ägyptische Militär, das seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak regiert, jährlich mit 1,3 Milliarden Dollar unterstützt.

Mittlerweile haben sich ägyptische Bürgerrechtsgruppen auf die Seite der ausländischen Organisationen gestellt. Sie verurteilen die Vorfälle als Einschüchterungsversuche, zeigen sich aber auch überrascht: So etwas habe es ja nicht einmal zu Zeiten Mubaraks gegeben, heißt es.