SPÖ will eigenen Ausschuss
Bildungsbegehren: Wie weiter?
Mitte Jänner wird das Bildungsvolksbegehren dem Parlament zugeleitet. Dass Forderungen daraus umgesetzt werden, ist eher unwahrscheinlich. Bis jetzt haben sich SPÖ und ÖVP noch nicht einmal geeinigt, in welcher Form das Volksbegehren im Parlament behandelt werden soll. Die SPÖ macht allerdings Druck für einen besonderen Ausschuss.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.1.2012
SPÖ macht Druck
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer war in der SPÖ die Erste, die einen Sonderausschuss zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens, das im Herbst knapp 384.000 Wahlberechtigte unterschrieben haben, befürwortet hat. Jetzt kommt Unterstützung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied: Sie würde einen Sonderausschuss "sehr begrüßen", weil man dann beide Bereiche, Schule und Universitäten, gesamthaft diskutieren könnte.
SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer macht das zur Linie seiner Fraktion im Parlament: Ein so umfassendes Volksbegehren verdiene es, in einem eigenen Ausschuss behandelt zu werden.
Grüne dafür
Einen solchen besonderen Ausschuss speziell für ein Volksbegehren hat es erst einmal gegeben, als das Gentechnik-Volksbegehren behandelt wurde. Von den drei Oppositionsparteien hat die SPÖ allerdings nur die Grünen auf ihrer Seite. Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser: Man müsse sich zumindest solide im Parlament damit auseinandersetzen, "und deshalb brauchen wir einen besonderen Ausschuss".
FPÖ für Enquete
BZÖ und FPÖ sind strikt dagegen. Es gebe Unterrichts- und Wissenschaftsausschuss, übrigens beide freiheitlich geführt, und jede Menge Möglichkeiten von medienöffentlichen Beratungen bis zu ausgiebigen Expertenrunden. Das ist in nach den parlamentarischen Regeln tatsächlich so vorgesehen. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz bietet auch eine große parlamentarische Enquete an, zu dem Themenbereichen "Elementarpädagogik, Unterrichtswesen und Hochschulbereich, gesplittet auf drei Tage".
Auch ohne Einhelligkeit
Doch Elmar Mayer versteht nicht, dass Blau und Orange da bremsen. Der SPÖ-Bildungssprecher will sich auch nicht aufhalten lassen: Sollte sich herausstellen, dass keine einhellige Vorgangsweise möglich ist, müssten die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit dafür sorgen, dass das Volksbegehren möglichst breit behandelt werde. "Ich bin der Meinung, das muss in einem eigenen Ausschuss sein."
Zeit bis Juni
Die ÖVP hält sich bedeckt, Bildungssprecher Amon wollte kein Interview geben. Die weitere Vorgangsweise entscheidet nämlich, wie viel Öffentlichkeitswirkung der Opposition, den Initiatoren um SPÖ-Mann Hannes Androsch, und nicht zuletzt den Anliegen der fast 400.000 Unterstützer zugebilligt wird. Wie auch immer: Spätestens im Juni muss feststehen, ob das Volksbegehren so wie es ist in der Schublade verschwindet oder nicht.
