Gesamtergebnis soll Ende Jänner stehen
Sparpaket: Geheim-Verhandlungen gehen weiter
Die Regierung kommt mit ihren Verhandlungen über das Spar- und Steuerpaket in eine heiße Phase. Kanzler und Vizekanzler prüfen seit Sonntagnachmittag die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppen. Am Montag geht es um die Themen Pensionen und Subventionen. Ein Ende der Verhandlungs-Marathons ist nicht absehbar.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.1.2012
Stefan Kappacher
Ergebnisse vier Wochen früher als geplant
Am Montag geht es mit Verhandlungen zu Einsparungen bei den Subventionen und den Bundesbahnen weiter. Aber auch mit der Frage, welche Steuern erhöht oder neu eingeführt werden. Gestern lag das heikle Thema Pensionen auf dem Tisch, das auch noch heute die Debatte beherrschen wird.
Das Spar- und Steuerpaket soll bereits bis Ende Jänner geschnürt sein - vier Wochen früher als ursprünglich angekündigt. Deshalb machen die Koalitionschefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) jetzt Druck und wollen von den Fachministern Ergebnisse sehen.
Ein Viertel des Sparbedarfs durch Pensionsreform
Am Sonntag haben die Arbeitsgruppen zur Verwaltungsreform den Auftakt gemacht. Die meiste Überzeugungsarbeit müssen sie hier allerdings nicht bei der Bundesregierung, sondern bei den Ländern leisten. Ebenfalls seit gestern auf dem Tisch liegt das besonders heikle Thema Pensionen. Die ÖVP will bis 2020 eine Anhebung des Pensionsantrittsalters von 58 auf 62 Jahre erreichen.
Das würde das Budget in den kommenden fünf Jahren um rund 2,5 Milliarden Euro entlasten, so das Kalkül. Das wäre ein Viertel des angestrebten Sparziels von 10 Milliarden Euro.
Abschläge bei Sonderpensionen
Doch über die konkreten Maßnahmen herrscht noch Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Ein verschärftes Zuschlags- und Abschlagssystem für Frühpensionen ist ebenso im Gespräch wie eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer. Und den Beziehern hoher Sonderpensionen winken Abschläge.
Eine solche Abgabe auf Sonderpensionen, etwa bei ehemaligen Mitarbeitern der Nationalbank und Ex-Politikern, zählt genau genommen zu den neuen Einnahmen, über die heute geredet werden soll. Die entsprechende Arbeitsgruppe, der Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) vorstehen, wird am Montag eine Zwischenbilanz legen.
Verhandlungen bleiben "geheim"
Freilich intern, denn offiziell will die ÖVP von neuen Steuern überhaupt nichts wissen. Auch alle anderen Ergebnisse werden vorerst vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Ziel der Regierung ist es, ein Gesamtpaket zu schnüren. Durch zu frühe Bekanntgabe der Details würde man sich die Arbeit wesentlich erschweren.
