Stiftungsrat neu aufstellen
Grüne fordern ORF-Reform
"Parteipolitik raus, Unabhängigkeit rein" - unter diesem Motto bringen die Grünen am Mittwoch im Parlament einen dringlichen Antrag zur Änderung des ORF-Gesetzes ein. Anlass sind die umstrittenen Postenbesetzungen im ORF kurz vor Weihnachten mit Nikolaus Pelinka als Büroleiter des Generaldirektors an der Spitze.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.1.2012
Unabhängig und selbsterneuernd
Die Grünen fordern eine völlige Neuaufstellung des ORF-Stiftungsrates, also jenes Gremiums, das den ORF-Chef wählt und Finanzpläne und wesentliche Entscheidungen genehmigt. Statt von der Bundesregierung, den Länder und Parteien entsandt zu werden, soll der Stiftungsrat künftig unabhängig bestellt werden und sich selbst erneuern, so die Grünen.
Chance zur Veränderung
Die Causa Niko Pelinka sei nur die Spitze des Eisbergs, sagt Mediensprecher Dieter Brosz bei der Grünen Klubklausur in Mauerbach bei Wien. Er verweist auf weitere umstrittene Stellenbesetzungen im ORF in der jüngsten Zeit, bei denen nicht nur im Einfluss der SPÖ stehende Personen wichtige Posten bekommen hätten, sondern auch solche, die der ÖVP und der FPÖ zuzurechnen seien. "Die politische Einflussnahme ist ein Gründungsfehler dieses Unternehmens", so Brosz. Die aktuelle Debatte könnte eine historische Chance für Veränderungen bieten, zeigte sich Brosz hoffnungsvoll.
Keine Wiederwahl
Das Ende des politischen Zugriffs wollen die Grünen durch eine Novelle des ORF-Gesetzes erreichen. Der Stiftungsrat soll demnach künftig aus 15 Mitgliedern bestehen, von denen zehn von einem Gründungskonvent gewählt und fünf vom Betriebsrat bestellt werden. Letztere bekommen bei der Wahl des Generaldirektors und anderer Personalentscheidungen kein Stimmrecht. Der Gründungskonvent soll mit 50 bis 100 Personen aus diversen Institutionen und Interessenverbänden beschickt werden, unter Ausschluss von politischen Parteien und ihren Vorfeldorganisationen. Die von ihm gewählten Stiftungsräte werden für zwei bis acht Jahre bestellt, alle zwei Jahre scheiden zwei bis drei von ihnen wieder aus. Die Nachfolger werden vom Stiftungsrat selbst ausgewählt, diese bleiben dann grundsätzlich für acht Jahre. Eine Wiederwahl-Möglichkeit soll es im Sinne der Unabhängigkeit nicht geben.
Weniger Mitsprache von Landeshauptleuten
Einen Wechsel von Stiftungsratsmitgliedern in das Unternehmen soll in den ersten vier Jahren nach ihrem Ausscheiden untersagt werden, ebenso wie Geschäftsbeziehungen während ihrer Funktionsperiode. Die politische Einflussnahme der Landeshauptleute wollen die Grünen verhindern, indem ihr Mitspracherecht bei Bestellung und Abberufung der Landesdirektoren aus dem ORF-Gesetz gestrichen werden soll.
Die Freiheitlichen und das BZÖ wollen sich den grünen Vorschlag einmal ansehen bzw. selbst eigene Vorschläge für eine ORF-Reform vorlegen.
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