Lettland: Russisch als zweite Amtssprache?

Russisch als Amtssprache in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union - so wollen es jedenfalls die Initiatoren des Sprachreferendums, das am Samstag in Lettland über die Bühne geht. Die Chancen für ein Ja gelten als äußerst gering.

Morgenjournal, 18.02.2012

Erinnerungen an Sowjetzeit

Es ist etwas, das niemanden in Lettland kalt lässt - die Frage, welchen Status die russische Sprache hier haben soll. Immerhin ein Drittel der knapp 2,3 Millionen Letten führt Russisch als Muttersprache an, aus ihrer Sicht wäre es nur legitim, Russisch als zweite Amtssprache neben Lettisch einzuführen. Doch für die Mehrheit der Letten weckt das Erinnerungen an die Sowjetzeit, sagt Nils Muiznieks, Politologe aus Riga und nun neugewählter Kommissar für Menschenrechte des Europarates.

Sprache ist Identität

Lettland definiert sich als Staat über seine Sprache, mehr als die meisten anderen Staaten in der Region: „Für Letten ist ihre Sprache Ausdruck ihrer nationalen Identität. Religion ist bei uns nicht so wichtig. Lettland ist ein eher säkulares Land. Während Sowjetzeiten war die Sprachenfrage versteckt. Mit der Unabhängigkeitswerdung ist diese Frage aber ganz ins Zentrum gerückt. Und was die Gegner des Referendums befürchten, ist, dass die lettische Sprache als kleine Sprache untergehen könnte neben Russisch“.

Betroffene ohne Stimmrecht

Die Chancen für ein Ja bei diesem Referendum sind aber gering. Ein Drittel der Wahlberechtigten würde laut jüngsten Umfragen mit Ja stimmen.

Viele, die dieses Referendum besonders betrifft, können aber überhaupt nicht daran teilnehmen: Es sind dies die 320.000 sogenannten Nicht-Bürger, Russen, die in Lettland leben, aber nicht die lettische Staatsbürgerschaft haben, weil sie nicht die Einbürgerungsprüfung mit Sprachtest absolviert haben.

Vor allem die ältere Generation lehnt diese Tests ab, sagt Nils Muizneks, man müsste aber alles versuchen, um wenigsten die neue Generation von Anfang an in die lettische Gesellschaft einzubinden: „Das was ich seit 13 Jahren fordere, ist dass zumindest die Kinder, die in Lettland geboren werden, automatisch die lettische Staatsbürgerschaft erhalten. Die Eltern müssen dies bis jetzt noch aktiv tun und es geht nur, wenn beide Eltern es wollen. Das führt dazu, dass noch immer viele Kinder mit dem Status "Nicht-Bürger" bei uns zur Welt kommen“.

Emotionen hochgeschaukelt

Doch zur Zeit sei es unmöglich, offen darüber zu diskutieren - das Referendum polarisiere zu sehr. Er sei aber überzeugt, so Muizneks, dass man vieles aus dieser Sprachenbrisanz herausnehmen könnte, wenn beide Seiten ihren Absolutheitsanspruch etwas einschränkten: „Meine Meinung ist, dass Lettland zu wenig bisher gemacht hat, um Russisch als Minderheitensprache auf lokaler Ebene auszubauen. Das hat auch der Europarat bemängelt. Mit Russisch als offizieller Minderheitensprache mit gewissen Garantien auf lokaler Ebene - das würde die russische Minderheit beruhigen, ohne dass der Status des Lettischen als alleinige Amtssprache angetastet werde“.

Vielleicht könne man nach dem Referendum, so Muizneks, wenn sich die Wogen wieder geglättet haben, in Ruhe diese Frage wieder einmal angehen.

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