Lettland: Mitte-rechts-Koalition im Amt bestätigt

8. April 2017, 21:58

60 Prozent der Stimmen erhalten

Ungeachtet der rigiden Sparpolitik haben die Letten der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis ein klares Mandat für eine weitere Amtszeit beschert. Nach fast abgeschlossener Auszählung erreichte die bisherige Minderheits-Koalition bei der Parlamentswahl am Samstag rund 60 Prozent der Stimmen. Dombrovskis sagte, die Bevölkerung des angeschlagenen EU-Mitgliedsstaates habe "deutlich für Stabilität gestimmt".

Erste Koalitionsgespräche

Nach Berechnung des lettischen Fernsehens kann Dombrovskis künftig auf 63 der 100 Abgeordneten zählen. Bisher hatte die Regierung nur 47 Sitze und war bei Entscheidungen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Dombrovskis' Einheits-Block wurde den Hochrechnungen zufolge mit 34 Mandaten stärkste Fraktion im Parlament. Seine Verbündeten von der Union der Grünen und Bauern sowie der nationalistischen Union für Vaterland und Freiheit kommen demnach auf 22 beziehungsweise sieben Sitze. Für Sonntag waren erste Koalitionsgesprächen zwischen den drei Parteien angesetzt.

Russische Partei erhält ein Viertel der Stimmen

Das oppositionelle Harmonie-Zentrum der russischen Minderheit, das gute Verbindungen zu Moskau hat, kam nach Angaben der Wahlkommission auf knapp 24 Prozent. Den Hochrechnungen des Fernsehens zufolge würde dies 28 Sitzen entsprechen, zehn mehr als im alten Parlament. Als einzige weitere Formation schaffte das rechtsgerichtete Oppositions-Bündnis "Für ein gutes Lettland" den Sprung ins Parlament, musste allerdings massive Verluste einstecken. Die Beteiligung lag mit 62 Prozent etwas höher als bei der Wahl vor vier Jahren. Insgesamt waren etwa 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Letten wahlberechtigt.

Krisenjahre 2008 und 2009

Die Krise hatte Lettland besonders hart getroffen und an den Rand des Staatsbankrotts gebracht. Die Wirtschaft schrumpfte in den Jahren 2008 und 2009 um fast ein Viertel, die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich auf 20 Prozent. Der Internationale Währungfonds (IWF) und die EU sprangen Riga mit einen Kredit in Höhe 7,5 Milliarden Euro zur Seite, knüpften die Hilfe aber an strenge Sparauflagen. Die Letten mussten empfindliche Gehaltseinbußen und Steuererhöhungen hinnehmen. Mittlerweile sind auch in Lettlands Wirtschaft Zeichen einer Erholung bemerkbar. (Text: APA, Red.)