Sparpaket trifft die Presse

8. April 2017, 21:58

Unterschiedlich betroffen

Verkehrte Welt, aber nur auf den ersten Blick: Die "Kronen Zeitung" lässt auf der Politik-Seite FPÖ-Chef Strache gegen Millionen-Subventionen für Medienkonzerne wettern. Wolfgang Fellners Tageszeitung "Österreich" schießt im täglichen Stakkato gegen die Presseförderung scharf - denn Fellner bekommt keine, ebenso wie die Wiener Gratiszeitung "Heute". Die "Krone" kriegt rund 180.000 Euro Vertriebsförderung als kleines Zubrot zu ihren Gewinnen, könnte eine Streichung also locker verschmerzen. Deutlich höher ist der Anteil am 12-Millionen-Euro-Kuchen Presseförderung bei den Qualitätszeitungen "Presse" und "Standard", die 2011 jeweils mehr als eine Million besondere Förderung zur Erhaltung der Medienvielfalt bekommen haben.

Folgen für Redaktionsjobs

"Presse" und "Standard" werden die Kürzung auch am meisten zu spüren bekommen. Medienberater Peter Plaikner über die Größenordnung: "Wenn ein Blatt eine Million bekommt, und man sagt grob, eine Journalistin / ein Journalist, angestellt, hätte ein Bruttojahreseinkommen von 50.000 Euro, dann wären das 20 Redakteurinnen und Redakteure, die man allein mit der Presseförderung bezahlen könnte."

Es wird linear gekürzt werden, das steht fest. Denn alles andere würde eine gesetzliche Änderung und eine - unbestritten notwendige - umfassende Reform der Presseförderung nach sich ziehen, und dafür fehlt jetzt die Zeit. Das Ausmaß der Kürzung lässt das Bundeskanzleramt noch offen. 15 Prozent sind eine Variante, die durchgerechnet worden ist. Das wären dann fast zwei Millionen Euro, nachdem schon mit dem Sparpaket 2010 in Summe drei Millionen Euro Presseförderung gestrichen worden sind. Print-Experte Plaikner über die Folgen: "In den Redaktionen wird ohnehin schon seit vielen Jahren so gespart, dass die Qualität nicht leicht zu halten ist, vorsichtig ausgedrückt."

Weniger Regierungsinserate

Das Bundeskanzleramt muss 3,4 Millionen Euro an Ermessensausgaben einsparen. Viel Spielraum gibt es nicht, denn die Parteienförderung wird ebenso wenig angetastet wie die Volksgruppen- und die Frauenförderung. Eine halbe Million Euro zieht man den Parteiakademien ab, bleibt neben der Presseförderung das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit, das rund 4,5 Millionen Euro ausmacht. Gleich ein Drittel davon, also eineinhalb Millionen, will das Kanzleramt einsparen. Und das heißt dann auch weniger Regierungsinserate für Zeitungen - was drei Blätter besonders spüren werden, die überdurchschnittlich hohe Anteile an Werbeaufkommen aus der öffentlichen Hand verzeichnet haben, nämlich die "Krone", "Österreich" und "Heute", sagt Medienberater Peter Plaikner.

Es trifft also genau jene drei Blätter, die Stimmung gegen die Presseförderung machen, weil sie nicht von der Förderung profitieren. Und böse Zungen behaupten ja sogar, dass die Regierungsinserate für diese Kanzler-freundlichen Boulevard-Zeitungen nur eine andere Form von Presseförderung waren. Dass aber solche Inserate wegen der strengeren Regeln im Medientransparenz-Gesetz ab Juli für die Politiker jetzt nicht mehr so interessant seien.

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