Parlamentswahl als Test für Ahmadinedschad

8. April 2017, 21:58

Ergebnis steht praktisch schon fest

Die Wahl fällt in eine Phase, in der das Land unter Druck steht. Für die Regierung in Teheran ist es umso wichtiger zu zeigen, dass sie die Lage im Griff hat: Das heißt so viel wie dass das Ergebnis der Wahl schon vorher feststeht: Oppositionelle werden in diesem Parlament nicht vertreten sein. Sie wurden von einer Wahlkommission schon im Vorfeld ausgeschieden. Die führenden Reformer um den ehemaligen Präsidenten Mohammed Khatami stehen unter Hausarrest und sind politisch praktisch ausgeschaltet. Die Wahl wird deswegen von Boykottaufrufen in sozialen Netzwerken begleitet.

Keinen Folgen für Atomstreit

Entscheidenden Einfluss auf den Konflikt des Landes mit der Weltgemeinschaft wird die Abstimmung nicht haben. Der Atomstreit, die damit verbundenen Sanktionen und ein möglicher Militäranschlag Israels auf die iranischen Atomanlagen sind sogenannte "Staatsangelegenheiten", bei denen das Parlament nichts zu sagen hat. Sie werden von Ajatollah Ali Khamenei und seinen engsten Beratern entschieden.

Innenpolitische Machtprobe

Bei der Wahl läuft daher alles auf eine Machtprobe zwischen Ahmadinedschads Fraktion und den Prinzipalisten hinaus, die dem obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei und dem ehemaligen Atom-Unterhändler Ali Larijani nahestehen. Sie werfen Ahmadinejad nicht nur eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor, sondern auch seine angebliche Lossagung vom islamischen System durch nationale Parolen.

Dauer noch offen

Die Wahllokale sollen regulär um 15.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit schließen. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten um bis zu vier Stunden ist aber möglich. Wann Ergebnisse veröffentlicht werden, ließ das Ministerium zunächst offen. (APA, Red.)