Ökonomenrunde schildert Nachteile
Argumente gegen die Finanzsteuer
Die Gegner der Finanztransaktionssteuer haben neuerlich ihre Argumente gegen diese von der Regierung geplante Abgabe vorgebacht. Die Ökonomenrunde proMarktwirtschaft sieht darin einen Anschlag auf den freien Kapitalverkehr und eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.3.2012
"Axt" gegen Grundfreiheit
Die Finanztransaktionssteuer sei wie die Sommerzeit: Beide seien von der Politik erfunden und würden ihre Ziele nicht erreichen, sagen die Ökonomen von proMarktwirtschaft. Weder habe die Einführung der Sommerzeit bewirkt, dass Energie gespart wird, noch werde die Finanztransaktionssteuer Spekulationen verhindern, sagt Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung.
Ziel der EU sei es gewesen, Transaktionen einfacher und billiger zu machen. Der freie Kapitalverkehr gehöre zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union, so Helmenstein: "Wer eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene propagiert, der legt de facto die Axt an den ordnungspolitischen Rahmen in Europa."
Steuer bremst Wachstum
In Österreich hat die Regierung die Finanztransaktionssteuer bereits fix ins Budget eingerechnet - mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2016. Für Nationalbankdirektor Josef Christl sind diese Einnahmen zu optimistisch geschätzt. Außerdem zeige eine Studie der EU-Kommission, dass eine solche Steuer das Wirtschaftswachstum bremsen würde, weil Unternehmen schwerer an Kapital kommen. Damit wären wieder weniger Steuereinnahmen zu erwarten, sagt Ökonom Christl und spricht von einem "Kollateralschaden".
Börsenumsatzsteuer keine Alternative
Der deutsche Finanzminister Schäuble ist bereits von einer Finanztransaktionssteuer abgerückt und kann sich jetzt eine erweiterte Börsenumsatzsteuer vorstellen. Doch die wäre noch schlimmer, denn dadurch würden österreichischen Unternehmen kaum noch an Kapital vom Finanzmarkt kommen. Außerdem wäre der vergleichsweise kleine Börseplatz Wien gefährdet, betont Ökonom Helmenstein.
Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, stellt Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek fest und drängt einmal mehr auf Strukturreformen vor allem bei Gesundheit, Pensionen, Verwaltung und Staatsreform.
Außerdem sollte die Gesellschaftssteuer abgeschafft werden, die man zahlen muss, wenn man sich an einem Unternehmen beteiligt, sagen die Ökonomen von proMarktwirtschaft.
