Syrien: Neue Versprechen Assads

Syrien verspricht, bis zum 10.April die Angriffe auf Regierungsgegner einzustellen. Das hat der UNO-Syrien Sondervermittler Kofi Annan dem Weltsicherheitsrat in New York mitgeteilt. Allerdings gibt es nach wie vor keine Anzeichen dafür, dass Syrien seine Zusagen tatsächlich umsetzt.

Morgenjournal, 3.4.2012

Tim Cupal berichtet aus den USA

Zusage Assads

Nach einem Jahr der Gewalt und mehr als 9.000 Toten scheint die Regierung in Damaskus dem internationalen Druck nachzugeben. Susan Rice, die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, verkündet nach der Sitzung die frohe Botschaft: "Mr. Annan hat berichtet, dass ihm der syrische Außenminister in einem Brief das Ende der syrischen Offensive bis 10. April und den Abzug aller schwerer Waffen und Armeeeinheiten aus Ballungszentren zugesagt hat."

Warten auf Taten

Doch Annan hat zugleich auch vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Er vermisse ein Gefühl der Dringlichkeit bei der syrischen Regierung, laut seiner Einschätzung habe Syrien bisher noch keine konkreten Schritte zur Umsetzung des Plans gesetzt. US-UNO-Botschafterin Susan Rice: "Wir haben in den vergangenen Monaten Versprechen gehört, die gebrochen worden sind, wie auf Friedenszusagen Phasen verstärkter Gewalt folgten. Wir glauben an Taten, nicht an Worte."

"Annan muss mit allen reden"

Erste Differenzen werden bei der genauen Umsetzung Annan-Plans sichtbar. 48 Stunden nach dem Abzug der syrischen Armee aus den Protesthochburgen sollten beide Seiten alle Angriffe einstellen. Der syrische UNO-Botschafter Bashar Dschaafari betont auf Nachfrage nur, beide Seiten müssten dem Plan zustimmen: "Wir erwarten, dass Kofi Annan mit den anderen Gruppierungen in Kontakt tritt, mit jenen, die die bewaffneten Gruppen unterstützen und ausrüsten. Damit das Ende der Gewalt für alle gilt."

Angriffe verstärkt

Unterdessen scheinen sich Befürchtungen vieler UNO-Diplomaten zu bewahrheiten. Laut Angaben der syrischen Opposition haben Einheiten der Armee am Montag ihre Angriffe auf die Protesthochburgen intensiviert. Offenbar sollen bis zum 10. April noch vollendete Tatsachen geschaffen werden.